Hochschulfinanzierung: Grüne warnen vor Förderlücken bei den Unis

Die Grünen im Bundestag werfen Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) vor, die Hochschulen über künftige Finanzhilfen im Unklaren zu lassen. In einer kleinen Anfrage wollten die grünen Hochschul- und Bildungsexperten Kai Gehring und Özcan Mutlu wissen, welche Perspektiven die Neufassung des Artikels 91 b eröffne. Dieser sieht seit zwei Jahren erweiterte Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern bei der Hochschulfinanzierung vor.

Erst in diesem Jahr, voraussichtlich im April, soll ein Prüfbericht der Staatssekretärsarbeitsgruppe über Anwendungsmöglichkeiten in Lehre, Forschung und Infrastruktur in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern beraten werden. Das geht aus der Antwort von Staatssekretär Stefan Müller im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hervor. Über die Vorstellungen von Ministerin Wanka dazu will Müller ebenso wenig verraten wie über die Zukunft der „Pakte“ für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen.

Pakte laufen bis 2020 - es ist zu früh für Pläne, sagt das BMBF

Der Hochschulpakt, mit dem zusätzliche Studienanfängerplätze finanziert werden, die Programmpauschale für von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderte Projekte und der Qualitätspakt Lehre laufen 2020 aus. Damit sei es für Pläne, wie etwaige Folgeprogramme ausgestaltet sein könnten, zu früh, schreibt Müller.

Aus Sicht der Grünen drängt die Zeit insbesondere beim Professorinnen-Programm, das bereits Ende dieses Jahres ausläuft. Hier drohe eine Förderlücke. Staatssekretär Müller verweist darauf, dass eine Evaluation der zweiten Programmphase von 2012 bis 2017 erst Ende Februar vorliege. Diese werde dann Grundlage „zu Fragen einer Fortsetzung und gegebenenfalls denkbaren Modifikation des Programms“ sein.

Für Kooperation im Hochschulbau "rechtlich und politisch kein Raum"

Fest steht indes, dass es keine Fortsetzung der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Ausbau und Neubau von Hochschulen“ geben soll. Hier gibt es laut Müller „weder rechtlich noch politisch Raum“.

Nach der Einstellung des Programms im Jahr 2006 erhalten die Länder bis 2019 Entflechtungsmittel, ab 2020 werden diese in zusätzliche Umsatzsteueranteile zugunsten der Länder umgewandelt. Bundeszuschüsse sind dann nur noch für Forschungsbauten und Großgeräte möglich.

Grüne fordern Strategie für "Infrastrukturen des Wissens"

Die Grünen fordern aber, dass der Bund weiter aktiv auch in die „Infrastrukturen des Wissens“ investiert. Er dürfe die Länder nicht mit der Sanierung und Modernisierung der Hochschulbauten allein lassen, erklärt Kai Gehring. Die Grundgesetzänderung von 2015 ermögliche dauerhafte Kooperationen in der Wissenschaft. Damit müsse auch eine „langfristige und nachhaltige Investitionsstrategie“ in den Hochschulbau und in bessere Studien- und Arbeitsbedingungen an den Hochschulen möglich sein.

Die Anwendungsmöglichkeiten des Artikels 91b im Hochschulbereich werden am morgigen Mittwoch im Bundestagsauschuss für Bildung und Forschung in einem öffentlichen Fachgespräch beraten.