Hochschulverträge: Ritt auf der Rasierklinge

Nach der Senatsklausur vor knapp zwei Wochen hatten die Berliner Hochschulen noch wie Verlierer ausgesehen: Deutlich weniger Geld sollten sie in den nächsten Jahren vom Land bekommen als ursprünglich angenommen. Doch nach einem Spitzentreffen der Präsidenten und Rektoren mit dem Regierenden Bürgermeister, Finanzsenator Ulrich Nußbaum und Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner am späten Dienstagnachmittag konnte aus Sicht der Hochschulen das Schlimmste abgewendet werden. Die Präsidenten und Rektoren zeigten sich am gestrigen Mittwoch jedenfalls mit den jetzt erzielten Eckpunkten für das Budget der nächsten vier Jahre zufrieden. „Wir haben eine Landung aus dem freien Flug auf der Schneide einer Rasierklinge geschafft“, sagte TU-Präsident Kurt Kutzler, der Vorsitzende der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten.

Es seien zwar nicht „alle Träume wahr geworden“. Mit dem Ergebnis sei aber „die Arbeitsfähigkeit der Hochschulen sichergestellt“. Studienplätze müssten nicht abgebaut werden. Erstmals seit Jahren werde es keine weitere dramatische Sparrunde geben. Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner sprach von einer „guten Lösung für beide Seiten“. Es werde eine „spürbare Steigerung“ geben (siehe auch Interview oben).

Statt der zuletzt von Finanzsenator Nußbaum in Aussicht gestellten 35 Millionen Euro sollen die Hochschulen jetzt im kommenden Jahr zusätzlich 53 Millionen Euro vom Land bekommen (siehe Grafik). Die Steigerung setzt sich aus zwei Komponenten zusammen. Das Land gewährt den Hochschulen einen zinslosen Kredit in Höhe von 12,5 Millionen Euro. Einen weiteren Teil – die Rede ist von 5,5 Millionen Euro – macht Wissenschaftssenator Zöllner durch Umschichtungen in seinem Etat frei.

Der Kredit wird nötig, weil Zöllner auch mit Mitteln aus dem Hochschulpakt rechnet, mit dem der Bund Studienplätze bezahlt. Dieses Geld überweist der Bund in großem Stil aber erst ab dem Jahr 2012. Durch den Kredit werde die „Liquidität“ sichergestellt, sagte Zöllner. Berlin wird sich das Geld später aus den Bundesmitteln zurückholen.

2011 bekommen die Hochschulen 52,2 Millionen Euro vom Land mehr. Auch dabei erhalten sie wieder 12,5 Millionen Euro als Vorfinanzierung aus Hochschulpaktgeldern. 4,7 Millionen muss Zöllner umschichten, der Rest kommt von Nußbaum. Für 2012 und 2013 sollen die Hochschulen 50 Millionen Euro vom Land zusätzlich bekommen. Diese Summe hatte Nußbaum für die Jahre bereits in Aussicht gestellt.

Zwar bleibe für das nächste Jahr eine Unterfinanzierung in Höhe von sieben Millionen Euro für alle Hochschulen, sagte Kutzler. Gleichwohl sei der Status quo zu halten. Die zu Beginn der Jahres fällig werdende Tariferhöhung könnten die Hochschulen auf jeden Fall zahlen. Für weitere Tarifsteigerungen gebe es aber keinen Spielraum mehr.

Für diesen Fall wollten die Hochschulen eigentlich eine „Gleitklausel“ – der Senat hätte weitere Tarifsteigerungen dann automatisch gezahlt. Das sei „politisch nicht durchsetzbar gewesen“, sagte Peter Lange, Kanzler der FU. Es blieben noch weitere „Restrisiken“, etwa im Energiebereich: Steigerungsraten wie in den letzten fünf Jahren „können wir nicht noch einmal wegstecken“, sagte Lange: „Das bleibt in den nächsten Jahren ein Ritt auf der Rasierklinge.“

Zöllner rechnet ab 2012 zudem mit erheblichen Bundesmitteln aus dem Hochschulpakt für Studienplätze. Die Budgets steigen mit dem Bundesgeld nach Zöllners Berechnungen im Jahr 2012 sogar um 103,4 Millionen Euro und im darauffolgenden Jahr um 107,6 Millionen Euro, wenn die Hochschulen wie bisher gut 23 000 Studienanfängerplätze anbieten. Insgesamt könnten die Berliner Hochschulen aus Bundes- und Landesmitteln 334 Millionen Euro bis 2013 zusätzlich bekommen. „Zöllner und Wowereit haben da sehr gut für Berlin verhandelt“, sagte Kutzler.

Noch mehr Geld könnten die Hochschulen erhalten, wenn sie die Zahl der Studierenden und die Leistungen in der Forschung weiter steigern, wie Zöllner es wünscht. Bis zu 6000 zusätzliche Studienanfängerplätze sollen sie nach dem Willen Zöllners einrichten. Dafür hält Zöllner an der Einführung seines „Preismodells“ fest. Bislang wurden 30 Prozent des Landeszuschusses nach Leistung zwischen den Hochschulen verteilt. Nun sollen es zwei Drittel sein. Für jeden Studierenden würden die Hochschulen fortan Geld bekommen. In der Forschung sollen sie für jeden Euro, den sie im Wettbewerb von außen einwerben, vom Land belohnt werden. Welche Preise Berlin im Einzelnen zahlt, will Zöllner jetzt klären. „Es ist gut, dass wir das Modell mitformulieren können“, sagte Martin Rennert, der Präsident der Universität der Künste. Auch die Summe, die jede einzelne Hochschule bekommt, wird erst in den nächsten Wochen geklärt. Vermutlich werden die Hochschulverträge erst im Herbst unterschrieben. Tilmann Warnecke