Interpretationssache: Statistisch mehr Geld für Bildung

Das geht aus dem am Mittwoch vorgelegten Bildungsfinanzbericht hervor, den das Statistische Bundesamt (Destatis) im Auftrag des Bundesbildungsministeriums (BMBF) und der Kultusministerkonferenz erstellt. Danach planen Bund, Länder und Kommunen 2010 für Bildung Ausgaben von 102,8 Milliarden Euro – fast vier Milliarden Euro mehr als 2009.

Nachtragshaushalte, die nach dem 9. Juli beschlossen wurden, seien in dem Bericht nicht enthalten, sagte ein Destatis-Sprecher auf Anfrage. Somit sind Kürzungen etwa für die Hochschulen in Brandenburg, Bayern und Hamburg nicht berücksichtigt worden. Die öffentlichen Bildungsausgaben seien 2009 und 2010 nur dank des Geldes aus den Konjunkturpaketen leicht gestiegen, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Ulrich Thöne. Dieses Geld falle 2011 aber wieder weg. Rosemarie Hein, Bildungsexpertin der Fraktion Die Linke im Bundestag, forderte den Bund auf, sich stärker an den Bildungsausgaben zu beteiligen. Länder und Gemeinden schulterten 2007 über 92 Prozent der öffentlichen Bildungsausgaben. Der Bund habe real nur 7,8 Prozent beigesteuert.

Dagegen erklärte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), Bund und Länder seien ihrem Ziel, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben, „ein gutes Stück nähergekommen“. Der Bund sei mit gutem Beispiel vorangegangen, indem er in dieser Legislaturperiode zwölf Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung zur Verfügung stelle.

Das Statistische Bundesamt liefert dazu lediglich Zahlen aus dem Jahr 2008: Vom öffentlichen und privaten Bereich seien nach vorläufigen Berechnungen 215,3 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft ausgegeben worden, das entspricht 8,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Bildungsfinanzbericht findet sich auch eine Einordnung Deutschlands für den international vergleichbaren Teil des Bildungsbudgets. 2007 seien rund 114 Milliarden Euro in Kindergärten, Schulen, Hochschulen und die Berufsbildung geflossen. Gemessen am Bip entspreche dies einem Anteil von 4,7 Prozent. Damit liege Deutschland bei den Ausgaben deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 5,7 Prozent, heißt es.

Im Bundesländervergleich gaben im Jahr 2007 Hamburg und Thüringen mit je 6000 Euro pro Schüler das meiste Geld aus, gefolgt von Berlin mit 5800 Euro. Am wenigsten pro Schüler gab das Saarland mit 4400 Euro aus, im Mittelfeld liegen Bayern und Sachsen mit jeweils 5200 Euro. Seit Beginn der Wahlperiode 2006 bis zum Jahr 2010 habe sich in Berlin das Ausgabenniveau für Schulen um 13 Prozent erhöht, für Hochschulen um 17 Prozent und für Kindertagesstätten um 25 Prozent, erklärte Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD). -ry