Interview: "Berlins Unis werden jetzt beneidet"

Herr Zöllner, der Regierende Bürgermeister hat Sie in der Senatsklausur im Stich gelassen. Anstatt der von Ihnen erhofften Steigerung von 53 Millionen wurden Ihnen nur 35 Millionen Euro für die Jahre 2010 und 2011 zugesagt. Außerdem hat Wowereit Ihre Autorität untergraben, indem er nun selbst mit den Unis verhandelt hat. Warum ist es so schlecht für Sie gelaufen?

Ich habe mich nicht vom Regierenden Bürgermeister im Stich gelassen gefühlt, ganz im Gegenteil, er hat mich immer dabei unterstützt, die Hochschulen zu stärken und auszubauen. Die Verhandlungen mit den Hochschulen habe nachweislich ich geführt. Dass es ein abschließendes Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister und mit dem Finanzsenator gab, unterstreicht nur die Bedeutung, die der Senat der Sache beimisst. In der Runde ist übrigens das Eckpunktepapier der Präsidenten und des Wissenschaftssenators eins zu eins bestätigt worden, das heißt 2010 bekommen die Hochschulen 53 und im Jahr darauf 69,7 Millionen Euro.

Die Verhandlungen haben sich über viele Monate hingezogen, zwei Mal haben sich die Präsidenten mit dramatischen Szenarien an die Öffentlichkeit gewandt. Wie konnte es der Berliner Senat zulassen, dass die Hochschulen erneut bundesweit als potenzielle Sparopfer dastanden?

Die Berliner Hochschulen stehen ab heute so da, dass alle anderen Hochschulen der Bundesrepublik neidisch auf sie gucken. Denn sie haben eine Garantie für einen Zuwachs von durchschnittlich 3,5 Prozent. Das zählt.

Was ist es für ein Signal, wenn Berlin für die Grundfinanzierung Bundesmittel aus dem Hochschulpakt einsetzt?

Die Bundesmittel fließen nicht in die Grundfinanzierung, sondern in die Schaffung von zusätzlichen Studienplätzen. Es war immer klar, dass die Zuwächse der Hochschulen aus zwei Quellen kommen: aus dem Hochschulpakts und vom Land.

Was machen Sie, wenn der Hochschulpakt II (2011 bis 2015) wegen der Finanzkrise nur in abgespeckter Form aufgelegt wird?

Das Risiko liegt zuerst beim Land. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir neu rechnen müssen, schätze ich als sehr gering ein. Sollte das doch passieren, werden wir eine Lösung finden.

Was geschieht, wenn der Pakt II ausläuft? Eines Tages muss Berlin das viele Bundesgeld doch aus eigenen Mitteln ersetzen?

Die Finanzierung der Berliner Hochschulen ist sicher auch nach 2018 in der notwendigen Größenordnung gesichert, wenn es danach keinen weiteren Hochschulpakt geben sollte.

Zusätzlich haben Sie die Verhandlungen mit den Hochschulen belastet, indem Sie ein neues Preismodell einführen wollten. Sie haben erklärt, bei dem jetzigen System drohe ein Kartell der Mittelmäßigkeit. Können Sie das ausführen?

Ich habe nicht von einer Mittelmäßigkeit der Berliner Hochschulen gesprochen. Das wäre falsch, denn die Berliner Hochschulen sind exzellent. Ich habe nur gesagt, dass das jetzige Finanzierungssystem mittelmäßig ist. Es überzeugt mich nicht, weil eine Hochschule dabei trotz Leistungssteigerungen Geld an eine andere verlieren kann, wenn diese noch besser war. Für die leistungsbasierte Finanzierung habe ich die Zustimmung der Präsidenten und Rektoren bekommen. Denn die auskömmliche Refinanzierung der Kosten in Forschung und in Lehre ist erstmals gewährleistet. Damit haben die Hochschulen die Autonomie selbst zu entscheiden, ob sie Physik- oder Jurastudienplätze ausbauen wollen – sie bekommen dafür das Geld, das sie brauchen. Man muss also nicht einen Fachbereich auf Kosten eines anderen Fachbereichs stärken. Auch für die erfolgreiche Beantragung von Drittmitteln gibt es automatisch einen Zuschuss vom Land.

Wenn Berlins Hochschulen zu gut werden, kann das Land das aber nicht bezahlen. Ihr System ist gedeckelt.

Das System ist grundsätzlich offen: Mit den Hochschulen haben wir aber für diesen Zeitraum eine Deckelung nach oben bei zusätzlichen 6000 Studienplätzen beschlossen. Das bedeutet aber eine so gewaltige Steigerung, dass die Hochschulen sich im Grunde völlig frei entfalten können. Nach unten hin haben die Hochschulen aber ein Interesse an einem Netz. Wenn plötzlich die Studierendenzahlen zurückgehen, darf das nicht zu große Mitteleinbußen zur Folge haben, damit das Personal kontinuierlich finanzierbar ist.

Auch Ihre Einstein-Stiftung wurde von den Hochschulen weitgehend abgelehnt. Warum müssen Sie Politik gegen die Hochschulen machen?

Ich habe nur ganz wenige Wissenschaftler gehört, die nicht der Meinung waren, dass das eine ganz hervorragende Möglichkeit und ein Qualitätssprung in der Förderung der Spitzenforschung in Berlin ist. Den Vertretern der Exzellenzgruppen und der Sonderforschungsbereiche hat dieser Ansatz überaus eingeleuchtet und sie haben ihn unterstützt.

Seit Ihr Plan für die Einstein-Stiftung bekannt wurde, sind zwei Jahre vergangen. Noch immer hat die Stiftung ihre Arbeit nicht aufgenommen. Warum konnten Sie Ihr Prestigeprojekt nicht schneller umsetzen?

Wichtige Dinge müssen gut gemacht werden. Wir sind so weit, dass es nur noch um die Koordinierung von Terminplänen geht. Es ist etwas schwierig, einen gemeinsamen Termin zur Einberufung der Stiftungsräte zu finden, weil die von uns ausgesuchten hochkarätigen Persönlichkeiten überall über den Globus verstreut sind. Das Geld für die völlig unstrittigen Projekte soll aber noch vor der Sommerpause fließen.

Sie haben Erwartungen auf Zustiftungen in beträchtlicher Höhe geweckt. Haben Sie entsprechende Signale aus der Wirtschaft?

Eins ist doch klar: Die Einstein-Stiftung muss erst mal nach außen sichtbar sein, damit es Zustiftungen geben kann.

Der Charité waren ursprünglich 330 Millionen Euro für die Sanierung in Aussicht gestellt worden, nun sollen es nur 195 Millionen werden, der Rest ist eingefroren. Sie haben sich aber öffentlich als „zufrieden“ damit erklärt – wie ist das möglich?

Es hat doch keine Mittelkürzung stattgefunden. Vom Aufsichtsrat ist mit Zustimmung des Vorstandes ein Finanzierungsplan für die nächsten vier Jahre beschlossen worden, der alle notwendigen Maßnahmen im Virchow-Klinikum und im Klinikum Benjamin Franklin beinhaltet. Auch die Bauvorlaufkosten für den großen Schritt in Mitte sind berücksichtigt. So hat es auch der Senat beschlossen. Außerdem meinen der Aufsichtsrat und ich, dass ein Neubau die vernünftigere Lösung ist. Man muss hier aber eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorschalten und alle Kooperationsmöglichkeiten mit Vivantes noch mal ausloten. Dann wird man sehen, was das für die einzelnen Standorte bedeutet und was es für Rückwirkungen auf Baumaßnahmen hat.

Steht das Klinikum Franklin erneut zur Disposition?

Meine Position ist klar: Die Größe der Charité und ihre Verteilung auf drei Standorte sind kein Nachteil, sondern ein Vorteil. Es würde übrigens auch keine Einsparungen bringen, das UKBF als städtisches Krankenhaus von Vivantes betreiben zu lassen. Denn die Bauinvestitionen müssen sowieso vom Land getätigt werden.

Jürgen Zöllner (63) ist seit 2006 Senator für Bildung und Wissenschaft in Berlin. Zuvor war er Professor für Physiologische Chemie in Mainz und Wissenschaftsminister in Rheinland-Pfalz.

Interview von Anja Kühne