„Inzidenz verliert an Aussagekraft“: Spahn widerspricht RKI-Chef – der beharrt auf Inzidenz als Leitindikator

Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auch in Deutschland weiter – am Mittwochmorgen meldete das Robert Koch-Institut (RKI) einen Wert von 15. Die Zahlen der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner galt in der Coronavirus-Pandemie lange als ausschlaggebender Grenzwert für Beschränkungen und Lockerungen des täglichen Lebens, etwa im Rahmen der Ende Juni ausgelaufenen „Bundesnotbremse“.

Vor allem wegen der Impfkampagne fordern Politiker und Mediziner seit einigen Wochen, für die Entscheidungen zum Beispiel auch die Auslastung der Kliniken stärker zu berücksichtigen. RKI-Chef Wieler will aber an der Inzidenz als Leitindikator festhalten – und geht damit auf Konfrontationskurs auch zu Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Das Gesundheitsministerium ist die Aufsichtsbehörde des Robert Koch-Instituts.

Der 60-Jährige präsentierte am Montag bei einer Schaltkonferenz zwischen Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien der Länder ein entsprechendes Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Die Sieben-Tage-Inzidenz bleibe wichtig, um die Situation in Deutschland zu bewerten und frühzeitig Maßnahmen zur Kontrolle zu initiieren, heißt es demnach darin. „Inzidenz ist Leitindikator für Infektionsdynamik (hohe Inzidenzen haben zahlreiche Auswirkungen)“. Prävention habe „weiterhin die höchste Priorität (= niedrige Inzidenz)“.

Zur aktuellen Lage heißt es in dem Papier, dass die Inzidenzen seit rund drei Wochen wieder stiegen, der Anteil der Hospitalisierungen seit rund zwei Wochen, der R-Wert liege seit Anfang Juli kontinuierlich über 1. „Die vierte Welle hat begonnen.“

Hohe Impfquoten alleine seien nicht ausreichend, die vierte Welle flach zu halten. Zusätzliche „Basisschutz-Maßnahmen“ seien notwendig, um die vierte Welle so zu senken, dass die Patientenzahlen in Krankenhäusern nicht zu hoch würden. Als Maßnahmen nennt das Papier eine Reduzierung der Kontakte sowie eine Reduktion der Mobilität.

© Michael Kappeler/Reuters

Spahn hatte am 11. Juli auf Twitter geschrieben: „Die Inzidenz verliert zunehmend an Aussagekraft.“ Er ordnete deshalb jüngst an, dass die Krankenhäuser mehr und detaillierte Informationen über ihre Covid-19-Patienten liefern müssen. Gegenüber der "Bild" erneuerte Spahn diese Aussage am Mittwoch: „Mit steigender Impfrate verliert die Inzidenz an Aussagekraft.“. Es brauche neben der Inzidenz „zwingend weitere Kennzahlen, um die Lage zu bewerten“. Auch „die Zahl der neu aufgenommenen Covid-19-Patienten im Krankenhaus“ sei relevant.

Auch Länderchefs wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fordern ein neues Warnsystem für die Politik jenseits der reinen Inzidenzwerte als Hauptkriterium „Wir schauen natürlich auch mit Sorge auf die steigenden Infektionszahlen“, erklärte Dreyer am vergangenen Wochenende. Dennoch sage „die Inzidenz heute viel weniger über die Gefahr einer Erkrankung und die mögliche Belastung des Gesundheitssystems aus als noch vor einem halben Jahr, weil immer mehr Menschen geimpft werden“.

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Die Inzidenz bleibe wichtig, sagte die Ministerpräsidentin. Sie müsse aber mit der Lage in den Krankenhäusern verknüpft werden. „Die Bundesländer müssen mit der Bundesregierung zu einem neuen Warnwert kommen. Wir sollten uns rasch auf eine bundeseinheitliche Regelung verständigen“, forderte Dreyer. „Meine Kollegin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern hat ein sehr kluges Ampelsystem vorgestellt. Genau so eine Orientierung brauchen wir bundesweit.“ Im nördlichen Bundesland gilt ein Modell, das die Sieben-Tage-Inzidenz, die Zahl der Covid-19-Patienten in Kliniken und die Auslastung der Intensivstationen berücksichtigt.

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Wie die „Bild“ weiter berichtet, seien auch viele Länderchefs nicht mit Wielers Position einverstanden gewesen. Mehrere Teilnehmer sprachen sich dem Bericht zufolge dagegen aus, die Inzidenz weiter als wichtigsten Maßstab für die Corona-Maßnahmen zu betrachten. Sie erklärten demnach, diese Zahl nur als „Frühwarnwert“ betrachten zu wollen. Da die vulnerablen Gruppen geimpft seien und sich vor allem jüngere Menschen ansteckten, sei bei steigenden Inzidenz-Werten nicht mehr mit stark steigenden Zahlen von Covid-19-Patienten in Kliniken zu rechnen.

Braun erklärte demnach die Frage, welche Bedeutung die Inzidenz künftig haben soll, zur Richtungsentscheidung. Bund und Länder sollten bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die jetzt auf den 10. August vorgezogen wurde, entscheiden, ob sie ausschließlich dem Ziel folgen, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern – oder ob sie anstreben, die Nachverfolgung der Corona-Infektionen sicherzustellen und somit die Inzidenz niedrig zu halten.