IT-Ausstattung an Schulen : SPD-Fraktion will schnellen Start des Digitalpakts

Die SPD im Bundestag will Druck beim Digitalpakt aufbauen: Das Geld sei nun da, jetzt müssten Bund und Ländern auch loslegen.

Grundschülerinnen und -schüler machen Schreibübungen auf Tabletcomputern.
Frühe Schritte. Das erste Geld für den Digitalpakt kommt aus den Steuermehreinnahmen des Bundes. Verteilt werden sollte es ab...Foto: Armin Weigel/dpa

Der Digitalpakt für die Schulen soll Anfang 2019 starten. Das jedenfalls fordert die SPD-Fraktion im Bundestag. Mit den 2,4 Milliarden Euro, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aus den Steuermehreinnahmen für den Breitbandausbau und den Digitalpakt zur Verfügung stellen will, „nimmt das Programm Fahrt auf“, sagte Marja-Liisa Völlers, Obfrau der Fraktion für digitale Bildung, am Freitag.

Mit dem – noch nicht bezifferten – Anteil des Sondervermögens werde der Fonds für den Digitalpakt vorzeitig aufgesetzt. Die in dieser Legislaturperiode dafür eingeplanten 3,5 Milliarden Euro sollten grundsätzlich aus der Versteigerung der 5G-Lizenzen unter den Handy-Netzbetreibern kommen, doch die findet erst 2019 statt.

Unklar, was die Bundesbildungsministerin noch ändern will

Von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) forderte Völlers, die bereits mit den Ländern vereinbarten Eckpunkte für den Digitalpakt zügig umzusetzen. Es müsse jetzt schnell zu einer Verwaltungsvereinbarung kommen, um das Programm zu starten. Karliczek hatte nach ihrem Amtsantritt im März Änderungsbedarf angemeldet, ohne diesen allerdings zu konkretisieren. Die Länder rief die SPD-Obfrau auf, ihre pädagogischen Konzepte auszuarbeiten und die flächendeckende Digitalisierungs-Weiterbildung der Lehrkräfte voranzutreiben.

Die für das finanzielle Engagement des Bundes im Schulbereich nötige Verfassungsänderung will die SPD-Fraktion nicht abwarten. Der Digitalpakt könne aufgrund von Bund-Länder-Vereinbarungen parallel starten, sagte Völlers. Seit der Ankündigung des Pakts durch Karliczeks Vorgängerin Johanna Wanka (CDU) im Herbst 2016 sei schon zu viel Zeit verloren gegangen. Die Länder könnten das Geld aus dem Fonds über den üblichen Finanzierungsschlüssel gemeinsamer Programme erhalten. Die Schulen seien aufgerufen, zum Startschuss eigene Digitalisierungskonzepte vorzulegen, mit denen sie sich bewerben.

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