IT-Ausstattung in Schulen: Ringen um den Digitalpakt

Der Digitalpakt für die Schulen soll deren IT-Infrastruktur verbessern, sie in die Lage versetzen, das Lernen von morgen zu entwickeln. So weit das Ziel des vor zwei Jahren angestoßenen Paktes, über den sich Bund und Länder immer noch nicht einig sind. Doch paradoxerweise hat die Ankündigung bisher eher das Gegenteil bewirkt. „Viele Schulen haben ihre innovativen Projekte erst mal auf Stand-by gestellt, seitdem sie wissen, dass es den Pakt geben soll“, sagte die Erziehungswissenschaftlerin Birgit Eickelmann (Uni Paderborn) am Mittwoch bei einer Anhörung im Bundestag.

Der einfache Grund: Die Schulen warten darauf, mit welchen Mitteln sie aus dem Pakt rechnen können. „Es ist daher wirklich wünschenswert, endlich damit voranzukommen“, sagte Eickelmann mit Blick auf die Verhandlungen von Bund und Ländern. Enormen Aufholbedarf diagnostizierte auch Ekkehard Winter, Geschäftsführer der Telekom-Stiftung: „Wir müssen in Deutschland digitale Bildung endlich größer denken.“

Eine Einigung in der vergangenen Woche scheiterte

Doch in Sachen Digitalpakt müssen sich die Schulen weiter gedulden. Eigentlich wollen die Ministerpräsidenten auf ihrem Treffen Anfang Dezember die Bund-Länder-Vereinbarung für den Pakt unterzeichnen. Die Schulen könnten die Mittel dann ab Anfang 2019 beantragen. Doch nachdem sich die mit dem Pakt verknüpfte Lockerung des Kooperationsverbots in der Bildung verzögert, könnte die Zeit knapp werden – zumal sich Bund und Länder noch immer nicht endgültig darauf geeinigt haben, wie der Pakt ausgestaltet werden soll.

Geplant war diese Einigung für die Sitzung der Kultusminister Ende vergangener Woche, an der auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek teilnahm. Doch die nötige einstimmige Verabschiedung scheiterte, dem Vernehmen nach an Baden-Württemberg, das die mit dem Pakt verbundene Lockerung des Kooperationsverbots besonders kritisch sieht.

Aber auch einige der großen inhaltlichen Streitpunkte, die die Verhandlungen von Bund und Ländern im Vorfeld bestimmten, sind weiter nicht komplett ausgeräumt. Wie groß die Differenzen sind, darüber gehen die Meinungen auseinander. „Wir sind keinen Zentimeter vorangekommen“, heißt es aus einem Landesministerium; „es handelt sich nur noch um Kleinigkeiten“, dagegen aus einem anderem. Ein Sprecher von Bundesbildungsminister Karliczek erklärte auf Anfrage lediglich, „Bund und Länder bringen die Vereinbarung voran“.

Sollen Endgeräte doch gefördert werden?

Diskutiert wird jedenfalls immer noch, was genau gefördert werden soll. Fest steht: Vor allem sollen Vernetzung und schnelles Internet innerhalb eines Schulgebäudes ausgebaut werden. Die Länder dringen aber auf mehr Flexibilität – Schulen, die besonders weit mit der Digitalisierung sind, würden eben andere Sachen benötigen als Einrichtungen, die noch völlig im Analogen verhaftet sind.

So wollen einige Länder zusätzlich Endgeräte für Schüler berücksichtigen. Das hatte der Bund zunächst ausgeschlossen. Andere Länder wie Berlin fordern, auch den Breitbandanschluss zu fördern, der ein Schulgebäude quasi mit der Außenwelt verbindet. Dafür sind eigentlich andere Programme aus dem Bundesverkehrsministerium zuständig. Für die sind aber nicht alle Regionen antragsberechtigt. Der Bund soll hier darauf verwiesen haben, dass die entsprechenden Regeln in diesen Programmen bereits weiter gefasst wurden. Die Länder kritisieren auch das aus ihrer Sicht zu bürokratische Berichtswesen, mit dem sie Auskunft über die geförderten Projekte geben sollen.

In der Bundestagsanhörung am Mittwoch waren sich die Experten allerdings auch einig, dass der Digitalpakt erst ein Anfang sein kann. „Eine einmalige Anschubfinanzierung verpufft, wenn wir nicht langfristig denken“, sagte die Erziehungswissenschaftlerin Eickelmann. Und Bardo Herzig, Direktor des Zentrums für Bildungsforschung an der Uni Paderborn, mahnte, Infrastruktur sei eine „notwendige, aber keine hinreichende“ Voraussetzung bei Bildungsmaßnahmen. Noch viel wichtiger sei es etwa, die Lehrkräfte für digitale Lehrformate weiterzubilden. Tilmann Warnecke