Jacobs University Bremen: Bremen beschließt Schuldenübernahme für Privathochschule

Trotz europarechtlicher Risiken und entgegen früheren Absichtserklärungen hat Bremens rot-grüne Landtagsmehrheit am Mittwoch endgültig beschlossen, die private "Jacobs University Bremen" (JUB) noch einmal mit Steuergeldern in Millionenhöhe zu fördern.

Dem Parlamentsbeschluss zufolge übernimmt der Stadtstaat anstelle der JUB die Tilgung und Zinszahlung für einen 50-Millionen-Kredit, den die Elitehochschule 2003 bei einer Förderbank des Landes aufgenommen und bisher kaum getilgt hatte. Aktuell müssen noch 46 Millionen zurückgezahlt werden.

"Ökonomische Effekte höher als Kosten für Steuerzahler"

Eigentlich wollte Rot-Grün die JUB nur noch bis Ende 2017 mit (zuletzt jährlichen) Zuschüssen fördern. Doch die Schweizer Jacobs Foundation (JF), die bereits seit 2007 laufend Millionenzahlungen an die Privat-Uni überweist, will ihre Förderung offenbar nur fortsetzen, wenn auch Bremen weiterhin zahlt. Diese Erwartung habe die JF gegenüber der Landesregierung geäußert, sagte der SPD-Abgeordnete Arno Gottschalk in der Debatte. Ohne weitere JF-Millionen aber würde die defizitäre Privat-Uni "vor die Wand laufen", so Gottschalk. Die ökonomischen Effekte der JUB für das Land seien deutlich höher als die Kosten für den Steuerzahler.

Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) widersprach der Ansicht der Linken, dass es sich bei der Hilfe des Landes um einen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht handele. Das sei schon bei der Gründung der JUB vor fast 20 Jahren abschließend geklärt worden, sagte sie. Die damals regierende Große Koalition unter Henning Scherf hatte 118 Millionen Euro als "Anschubfinanzierung" gewährt. Um die JUB jetzt zu entschulden, muss Bremen selber neue Kredite aufnehmen. Die Bürgerschaft beschloss am Mittwoch mit rot-grüner Mehrheit einen entsprechenden Nachtragshaushalt.