„Jeder Tag des Abwartens kostet Menschenleben“: Wissenschaftler werfen Politik Verantwortungslosigkeit vor

35 führende Mediziner und andere Fachleute aus ganz Deutschland haben die Regierungen von Bund und Ländern zu einem Umsteuern in der Corona-Politik aufgefordert. Statt mit „passivem Abwarten“ die Verantwortung für ein Brechen der vierten Welle zunehmend „in den Ermessensspielraum jedes einzelnen Menschen zu verlagern“, müsse die Politik endlich „ihrer Verantwortung umfassend gerecht werden“, schreiben die Forscher und Forscherinnen in einem dreiseitigen Aufruf, den der „Kölner Stadt-Anzeiger“ und das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ veröffentlichten.

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„Jeder Tag des Abwartens kostet Menschenleben“, heißt es in dem Text unter Federführung des Kölner Internisten Michael Hallek und der Braunschweiger Virologin Melanie Brinkmann. „Wir empfinden eine tiefe Enttäuschung über die Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und über den wiederholt nachlässigen Umgang mit dem Wohlergehen der Menschen, die auf den Schutz des Staates angewiesen sind.“ Die Forscher fordern die Einrichtung eines nationalen Krisenstabs mit Fachleuten aus Virologie, Medizin und Öffentlicher Gesundheit, aber auch Praktikern mit Leitungserfahrung, etwa aus Kliniken oder Unternehmen.

© Imago/Jürgen Heinrich

Für den Kampf gegen Corona-Ansteckungen sind jetzt wieder kostenlose Schnelltests für alle möglich. Der Bund führt ab Samstag das erst vor einem Monat stark eingeschränkte Angebot der „Bürgertests“ erneut auf breiter Front ein, wie eine Verordnung des geschäftsführenden Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) festlegt. Damit haben nun wieder alle Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche durch geschultes Personal - auch unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus. Die Testbescheinigungen können auch als Nachweis bei Zugangsregeln zu bestimmten Innenräumen und Veranstaltungen dienen.

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Spahn hatte deutlich gemacht, dass jetzt wohl ab Anfang kommender Woche nach und nach auch das Angebot vor Ort wieder ausgebaut werden dürfte und mehr Tests verfügbar werden. Nach dem weitgehenden Aus für die Gratis-„Bürgertests“ zum 11. Oktober waren vielerorts Teststellen aufgegeben worden. Nun können bestehende Anbieter die Arbeit fortsetzen. Die Länder können zudem weitere Testzentren beauftragen.

Mit dem Test-Angebot sollen Ansteckungen frühzeitig erkannt und verhindert werden. Die Infektionszahlen stiegen zuletzt steil an. Die Lage in den Kliniken spitzt sich zu.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg am Samstag erneut auf einen Höchstwert. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Samstagmorgen mit 277,4 an. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten binnen eines Tages 45.081 Corona-Neuinfektionen. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 228 Todesfälle verzeichnet.

Das RKI fordert angesichts der Wucht der vierten Welle die Rückkehr zu massiven Einschränkungen. Es rief alle Bürger auf, ihre Kontakte zu reduzieren. Spahn forderte vor Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag ein schnelles Gegensteuern.

Seehofer fordert bundesweit einheitliche Regeln

Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der „Augsburger Allgemeinen“ mit Blick auf das Treffen, er hoffe sehr auf bundeseinheitliche Regelungen. „Wir dürfen die Bevölkerung nicht länger verwirren.“ Das ganze Durcheinander könne doch niemand mehr verstehen. „Impfzentren auf, Impfzentren zu - Lohnfortzahlung bei Quarantäne ja, dann wieder nein - Test kostenfrei, Test kostenpflichtig. Ja, hat denn im Ernst jemand geglaubt, dass noch jemand sich auf eigene Rechnung testen lässt, wenn er danach in Quarantäne keine Lohnfortzahlung bekommt?“ Seehofer mahnte im Kampf gegen die vierte Welle eine gemeinsame Kraftanstrengung von scheidender Bundesregierung und möglicher Ampel-Koalition an.

Trotz der hohen Infektionszahlen wollen die potenziellen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen lassen. Die bisherige Rechtsbasis für Corona-Beschränkungen soll durch ein neues Infektionsschutzgesetz ersetzt werden, das einen kleineren Katalog möglicher Corona-Maßnahmen rechtlich absichern soll. Über dieses Gesetz wird im Bundestag beraten.

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„Die Corona-Lage ist dramatisch“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir benötigen neue und wirksame Maßnahmen.“ Die Debatte über das Ende der epidemischen Lage sei daher „missverständlich“. „Mit diesem Wort werden rechtliche Sonderbefugnisse der Regierung gemeint, die aber das Parlament ausfüllen kann. Und es geht um Maßnahmen wie Ausgangssperren, die inzwischen von Gerichten verworfen wurden.“

Die Unionsfraktion will sich einem Medienbericht zufolge im Bundestag für eine Verlängerung der epidemischen Lage einsetzen. Auch drei Länder-Gesundheitsminister der Grünen sprechen sich für ihren Fortbestand aus - trotz der Pläne der möglichen Ampel-Regierung.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rät derweil wegen der kritischen Corona-Lage zum Verzicht auf größere Weihnachtsfeiern. „Alle Bürgerinnen und Bürger sollten für sich entscheiden, ob sie in diesem Winter an Weihnachtsfeiern oder an Karnevalssitzungen teilnehmen wollen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wenn solche Veranstaltungen überhaupt stattfinden, sollte die 2G-Regel selbstverständlich sein. Ich appelliere an alle, auf größere Feiern zu verzichten.“

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Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat in der sich zuspitzenden Corona-Lage vor Problemen bei der Kontaktnachverfolgung an Schulen gewarnt. „In der Tat ist es so, dass wir in einigen Hotspotgebieten bereits kurz vor einem Kontrollverlust stehen“, sagte Meidinger der „Welt am Sonntag“. „Wir wissen nicht mehr, wie wir Infektionsausbrüche an Schulen eindämmen können. In immer mehr Kommunen sind die Gesundheitsbehörden so überlastet, dass sie nicht mehr in der Lage sind, die Kontaktrückverfolgung bei infizierten Schülerinnen und Schülern durchzuführen. Und die Schulleitungen selbst können keine Quarantäne anordnen.“

Meidinger fügte an, sein Verband bekomme derzeit zahlreiche Beschwerden von Eltern, die beklagten, dass nur infizierte Kinder in die häusliche Isolation geschickt würden und später dann weitere Infektionen aufträten. Von den über Zwölfjährigen sei zwar inzwischen etwa die Hälfte geimpft. Sieben von elf Millionen Schülern seien aber nach wie vor ohne Schutz.

„Man muss einen Mittelweg gehen“, forderte Meidinger. „Wenn es in einer Klasse Luftfilter und ausreichende Lüftungsmöglichkeiten gibt, ist die Ansteckungsgefahr durch Aerosole sehr gering. Aber ohne Luftfilter, ohne Mindestabstandsregelungen und ohne Maske nur das infizierte Kind nach Hause zu schicken, ist fahrlässig.“ Das Robert Koch-Institut habe die klare Empfehlung gegeben, in der derzeitigen Situation nicht auf Masken in Unterrichtsräumen zu verzichten. „Aber die Hälfte der Bundesländer schert sich nicht darum.“ (dpa)