Knatsch bei Rot-Rot-Grün : Bafög-Initiative Berlins verzögert sich

Berlin möchte eine Bundesratsinitiative starten, damit Bafög-Empfänger mehr Wohngeld bekommen. Doch der Senat hat das erstmal vertagt - Hintergrund ist der Streit über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat.

Bedarf. Berlin fordert unter anderem eine automatische Anpassung der Bafög-Sätze für Studierende.
Bedarf. Berlin fordert unter anderem eine automatische Anpassung der Bafög-Sätze für Studierende.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Berlin will sich im Bundesrat für eine Erhöhung des Wohngeldes für Bafög-Empfänger einsetzen – so viel ist bekannt. Eine entsprechende Gesetzesinitiative wurde am Dienstag nun auch auf der Senatssitzung diskutiert. Gegen die Gepflogenheiten wurde sie allerdings noch nicht verabschiedet. Grund für die Verzögerung ist offenbar interner Knatsch über das Abstimmungsverhalten Berlins im Bundesrat. Dass die Initiative nicht von Rot-Rot-Grün beschlossen wurde, sei eine Retourkutsche der Grünen dafür, dass sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Freitag bei der Bundesratsabstimmung über den Familiennachzug enthielt, ist zu hören. Das Abstimmungsverhalten Berlins hatte zu harscher Kritik von Grünen und Linken geführt, weil es nicht dem Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün entspricht, der sich für eine Erleichterung und Ausweitung des Familiennachzugs ausspricht.

Auf Nachfragen, warum man die Bafög-Initiative nun nicht verabschiedet habe, antwortete Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach am Dienstag ausweichend. Inhaltliche Vorbehalte seien ihm nicht bekannt, sagte er. Die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop wolle sich Details noch einmal genauer anschauen. Er halte es für „unklug“, die Bafög-Frage mit der Abstimmungsfrage vom Freitag zu verknüpfen, sagte Krach. Der Vorstoß soll auf einer der kommenden Senatssitzungen verabschiedet werden.

Die Wohnpauschale beim Bafög soll erhöht werden

Konkret geht es darum, die Wohnpauschale für Bafög-Empfänger von aktuell maximal 250 Euro auf 300 Euro zu erhöhen. Abhängig vom Wohnort sollen Studierende noch einmal bis zu 100 Euro zusätzlich bekommen. „Jeder weiß, dass mit dem derzeit geltenden Satz nur in den seltensten Fällen ein WG-Zimmer bezahlbar ist“, sagte Krach.

Zudem will der Senat im Bundesrat weitere Verbesserungen beim Bafög diskutieren lassen – wie eine automatische Anhebung der Fördersätze und eine Abschaffung oder zumindest Anhebung der Altersgrenze für Geförderte. Dafür soll ein separater Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht werden. Hintergrund der Initiativen ist, dass trotz der Bafög-Reform vom Jahr 2016 die Zahl der Empfänger weiter sinkt. In Berlin gibt es rund 24 000 Bafög-Empfänger. Der Höchstsatz der abhängig vom Einkommen der Eltern gezahlten Förderung liegt bei 735 Euro.

Krach sagte, der Vorstoß liege über dem, was im GroKo-Vertrag im Bund festgehalten sei. Dort steht, dass das Bafög „ausgebaut“ und die Leistungen „deutlich verbessert“ werden sollen. Eingeplant sind dafür eine Milliarde Euro. Das genauer auszuverhandeln, wird eine der Aufgaben von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sein.

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