Kurt Kutzler: Präsident der TU Berlin unter Druck

Muss der Präsident der Technischen Universität Berlin, Kurt Kutzler, um sein Amt fürchten? Wie jetzt im Akademischen Senat der Uni bekannt wurde, hat der Wissenschaftssenator bisher einer turnusgemäß anstehenden Amtszeitverlängerung Kutzlers nicht zugestimmt. Grund sind Ermittlungen des Landesrechnungshofes gegen Kutzler. Das bestätigte gestern der Kuratoriumsvorsitzende der TU, Manfred Gentz, auf Anfrage.

Kutzler ist seit 2002 Präsident der TU und wurde vor zwei Jahren wiedergewählt. Seine Amtszeit geht bis zum 31. März 2010. Aus Altersgründen – Kutzler wird dieses Jahr 67 – muss der Wissenschaftssenator jährlich einer Amtszeitverlängerung zustimmen. Diese Regel gelte, sobald ein Präsident das 65. Lebensjahr überschreite, sagte Gentz.

In der Sitzung des Akademischen Senats (AS) am Mittwochnachmittag brachte Hannelore Reiner aus der Gruppe der sonstigen Mitarbeiter das Thema auf. In der TU „kursieren Gerüchte, dass es Probleme bei ihrer Vertragsverlängerung gibt“, sagte Reiner an Kutzler gewandt – und wollte wissen, ob das stimmt. Kutzler antwortete knapp: „Die Verlängerung muss bis zum 31. März erfolgen. Bis dahin sind noch 25 Tage Zeit.“

Aus der Berliner Politik ist zu hören, der Rechnungshof habe beanstandet, dass Kutzler die Besoldung von Kanzlerin Ulrike Gutheil eigenmächtig ohne einen entsprechenden Beschluss des TU-Kuratoriums erhöht habe – was seine Kompetenzen überschreite. Kutzler habe verhindern wollen, dass Gutheil abgeworben wird. Gutheil ist seit 2004 Kanzlerin. Außerdem gehe es um eine „teure Renovierung“ in der Dienstwohnung der Kanzlerin und um „unbezahlte Mietrechnungen“. Senator Zöllner wolle die Amtszeit Kutzlers höchstens um ein halbes Jahr verlängern. Bei einem Aus für Kutzler würde sein Vize Jörg Steinbach Interimspräsident.

Der Kuratoriumsvorsitzende Gentz bestätigte, dass der Rechnungshof „eine Veränderung des Vertrages mit Frau Gutheil“ sowie eine „angebliche Begünstigung“ der Kanzlerin bei ihrer Dienstwohnung überprüfe. Aus Sicht des Kuratoriums – das als Aufsichtsrat über das Präsidium fungiert – gebe es aber „keine Anhaltspunkte, dass etwas nicht in Ordnung ist“. Kutzler habe „in Übereinstimmung mit den Regeln und der Grundordnung der TU“ gehandelt. Die Anschuldigungen basierten zum Teil auf „unrichtigen Tatsachen“. Kutzler und Gutheil hätten ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst angestrengt, um die Vorwürfe zu entkräften. Kutzler habe „einen Anspruch auf eine Verlängerung der Amtszeit“.

In der AS-Sitzung wurde Kutzler auch gefragt, ob „es Ermittlungen des Rechnungshofs gibt“. Kutzler antwortete, er habe eine Anfrage der Behörde im Januar erschöpfend beantwortet. Er sehe keine Vorwürfe von „substantiellem und justiziablem Gewicht“: „Ich weiß selber nicht, was hier los ist.“ Eine Sprecherin des Rechnungshofs sagte, der Vorgang sei noch nicht abgeschlossen. Zum Inhalt der Beanstandungen äußere man sich grundsätzlich nicht. Der Jahresbericht 2008 werde im Mai veröffentlicht. Der Wissenschaftssenator wollte sich nicht äußern. Tilmann Warnecke/Amory Burchard