Wissen: Linke will Öffentlichkeit an Hochschulverträgen beteiligen

Berlins Linke will mehr „Partizipation“ bei der Gestaltung der Hochschulverträge. Bislang verhandeln die Hochschulleitungen mit dem Berliner Senat über die in den Verträgen festgelegten Zielvereinbarungen für die nächsten Jahre und über die Entwicklung des Landeszuschusses. Die Linke wünscht nun, dass in Zukunft auch andere Mitglieder der Hochschulen sowie das Parlament als Repräsentant der Berliner Öffentlichkeit Einfluss auf die Hochschulverträge nehmen. Dies solle im neuen Berliner Hochschulgesetz verankert werden, heißt es in einem Positionspapier, das die Landesarbeitsgemeinschaft Wissenschafts- und Hochschulpolitik der Linken im September beschlossen hat.

So soll eine neue „Hochschulvertragskommission des Landes Berlin“ geschaffen werden. Ihr sollen neben dem Wissenschaftssenator je ein Vertreter von jeder Fraktion sowie „zwei durch das Abgeordnetenhaus zu benennende wissenschaftliche Experten“ angehören.

Diese Kommission solle vor den Neuverhandlungen über die Verträge die Verhandlungsposition des Landes vorbereiten – „in Form eines Zielkatalogs mit empfehlendem Charakter“, wie es in dem Papier heißt. Dazu solle die Kommission auch die Berichte der Hochschule über ihre Leistungserfüllung auswerten.

Die Empfehlung der Kommission sei dann „dem Abgeordnetenhaus vor Verhandlungsbeginn zur Kenntnis zu geben“. Daneben biete sich bei der Ausgestaltung der Verträge „die Mitwirkung der Senatsverwaltung sowie die Expertise politikferner WissenschaftlerInnen mit Kenntnissen in Hochschulstrukturplanung an“.

Schließlich seien die Hochschulverträge dann sowohl durch das Abgeordnetenhaus als auch durch ein direkt für diese Aufgabe gewähltes Gremium an der jeweiligen Hochschule zu ratifizieren. Das Land Berlin hat seit 1997 Hochschulverträge. Die jetzigen Verträge gelten bis 2009. akü