Milliarden für die Exzellenzinitiative: Koalition ringt um neues Wettbewerbsformat

Nachdem sich die große Koalition auf die Finanzierung der neuen Exzellenzinitiative geeinigt hat, ringt sie jetzt um die Ausgestaltung des Wettbewerbs. Michael Kretschmer (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Forschung, erklärte gegenüber dieser Zeitung, ab 2018 sollten in einer Linie des Programms „eher weniger Spitzenhochschulen“ unterstützt werden, „die in allen Bereichen Spitze sind“. Bisher werden 12 Unis für ihre Zukunftskonzepte als ganze Einrichtungen gefördert. Ob die Zahl künftig geringer sein wird, wollte Kretschmer nicht sagen.

In einer zweiten Linie solle es um „Konzepte für Regionen“ gehen, bei denen sich mehrere Einrichtungen unter einem thematischen Aspekt zusammentun. Die konkrete Ausgestaltung des Wettbewerbs werde erst mit den Ländern verhandelt. Klar sei für ihn: „Wir wollen keine Breiten-, sondern eine Spitzenförderung.“

Ein neues Format, das vorhandene Exzellenz sichert

Für den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Hubertus Heil, geht es um ein „neues Format“, mit dem „die vorhandene Exzellenz gesichert und auch neue gehoben“ wird. Finanziert werden sollten Netzwerke und Verbünde mit außeruniversitären Instituten, Fachhochschulen und der Wirtschaft, „bei denen Universitäten im Mittelpunkt stehen“, sagte Heil. Das Modell einiger weniger „Bundesuniversitäten“, das Kretschmer offenbar vorschwebe, sei vom Tisch. Zu hören ist, dass beide Fraktionen an Konzepten für die Inhalte Exzellenzinitiative arbeiten, die im Frühsommer vorliegen sollen.

"Mindestens vier Milliarden Euro" in zehn Jahren

Geeinigt hatte sich die große Koalition am Donnerstag bei einer Klausurtagung in Göttingen auf die Finanzierung und einige Eckpunkte der neuen Exzellenzinitiative sowie auf ein Programm für Nachwuchswissenschaftler. Beide Programme sollten künftig mit insgesamt fünf Milliarden Euro gefördert werden. In die Spitzenforschung sollen 2018 bis 2028 "mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr, also insgesamt mindestens vier Milliarden Euro" fließen. Ein Grundsatzbeschluss dazu war schon im Oktober 2014 gefallen, als sich Bund und Länder in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) über die Zukunft der drei „Pakte“ für die Wissenschaft geeinigt hatten. Damals hieß es, die 2017 auslaufende Exzellenzinitiative, die seit 2006 mit insgesamt 4,6 Milliarden Euro gefördert wird, solle „mindestens“ im gleichen Umfang weitergeführt werden.

Jährlich 100 Millionen Euro für Karrierewege

Außerdem einigte sich die Koalition jetzt zusätzlich auf eine „Personaloffensive“ für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Union und SPD wollen ab 2017 für zehn Jahre eine Milliarde, also jährlich 100 Millionen Euro einsetzen, um mit einer gemeinsamen Initiative von Bund und Ländern neue Karrierewege zu fördern. „Das ist der vierte Pakt, den die SPD gefordert hat“, sagt Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Arbeitsgruppe „Bildung und Forschung“ der SPD-Fraktion.

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte lange darauf beharrt, dass die Länder ein Programm für Nachwuchswissenschaftler aus den Bafög-Millionen finanzieren müssten. Ende März hatte sie dann doch ein Bundesprogramm angekündigt. Einigung erzielte die Koalition jetzt auch darüber, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zügig zu novellieren. Hier geht es etwa darum, die Laufzeit von Verträgen wissenschaftlicher Mitarbeiter an die übliche Dauer von Promotionsvorhaben oder Projektlaufzeiten zu koppeln.

Keine Vorentscheidung über Förderung von "Elite-Unis"

Wie die Exzellenzinitiative ausgestaltet wird, lässt der Koalitionsbeschluss weiter offen. Ziel sei es, Exzellenzstandorte „als weltweit führende Zentren der Spitzenforschung mit internationaler Ausstrahlung und Anziehungskraft“ zu profilieren. Damit ist laut Rossmann nicht festgelegt, ob auch weiterhin Zukunftskonzepte prämiert, also Universitäten als Ganzes gefördert werden. Wichtig sei der Nachsatz zur „Förderung regionaler Kooperationen“, die auch die „Vielfalt unterschiedlicher Standortbedingungen berücksichtigen“ könne. Das spricht für die Absicht, Exzellenz auch in der Breite zu fördern. Die forschungsorientierte Lehre soll in der nächsten Wettbewerbsrunde „gleichwertig“ einbezogen werden – und auch hier die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses.

GEW warnt vor mehr befristeten Stellen an den Hochschulen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), befürchtet, die Personaloffensive für den wissenschaftlichen Nachwuchs könne zur Ausweitung befristeter Beschäftigung an den Hochschulen beitragen. Das Programm müsse "auf Nachhaltigkeit angelegt sein und gezielt die Stabilisierung von Beschäftigung fördern“, erklärte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, am Freitag. Kai Gehring, Grünen-Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung, kritisierte den Zeitplan der Koalition: "Statt eines Pakts in 2017 brauchen wir jetzt ein Sofortprogramm für Nachwuchsstellen und Juniorprofessuren mit Tenure Track."