Morgenlage aus der Hauptstadt : Ärztekammer will Zelte vor Krankenhäusern

Coronavirus-Patienten sollen vor Gebäuden getestet werden + Bundestag ringt um Handlungsfähigkeit + Laschet im Fernduell mit Söder.

Das Alexianer St. Josefs- Krankenhaus mit einem Notfallzelt davor
Das Alexianer St. Josefs- Krankenhaus mit einem Notfallzelt davorFoto: Ottmar Winter / PNN

Gelten für Bundestagsabgeordnete beim Coronavirus andere Regeln als für die Bürger? Über diese Frage diskutieren die Parlamentsmitglieder quer über die Parteigrenzen hinweg. Denn derzeit gilt es für jeden Menschen, soziale Kontakte möglichst zu vermeiden. Da kann das Hohe Haus einerseits schlecht so tun, als gelte das nur für die Bürger, nicht aber für ihre gewählten Volksvertreter.

Andererseits: Demokratie muss auch in der Krise funktionieren, das Parlament handlungsfähig bleiben. Nach Morgenlage-Informationen könnte es schon heute zu einer Entscheidung kommen, auf welche Weise der Bundestag – dem immerhin über 700 Abgeordnete angehören – sich in der kommenden Woche trifft. Es wird wohl entweder zu einer „Pairing“-Vereinbarung kommen, bei der für jeden abwesenden Abgeordneten der Koalition auch ein Abgeordneter der Opposition den Abstimmungen fern. Oder die Sitzungswoche wird verkürzt.

Dazu exklusiv für die Morgenlage drei Einschätzungen von Parlamentsmitgliedern:

„Wir erwarten von jeder Kassiererin im Supermarkt und jedem Regalfüller in der Drogerie, dass sie zur Arbeit kommen“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann. „Gerade in einer so schwierigen Zeit ist es Aufgabe des Parlaments, sich arbeitsfähig zu halten.“

„700 Abgeordnete sitzen in einem Raum und husten sich an - das wäre absurd“, sagt Stefan Liebich von der Linksfraktion. „Wir müssen aber auch deutlich machen, dass Demokratie in Krisenzeiten funktioniert.“

„Ich empfehle dringend, die anberaumte Sitzungswoche abzusagen oder auf ein Minimum zu reduzieren“, sagt der Berliner CDU-Abgeordnete Frank Steffel. „Da muss schnell eine Entscheidung her, damit wir glaubwürdig bleiben.“

Wer liefert sich ein Fern-Duell um die Position als Coronavirus-Sheriff? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Der CSU-Chef will notfalls die Polizei schicken, um „Corona-Partys“ aufzulösen, mit denen auf die vermeintliche Freizeit angestoßen wird. „Sorry, aber das geht gar nicht", betont er. Und erhält dafür sogar Lob von den Grünen.

[Wie schütze ich mich? 66 Fragen und Antworten zum Coronavirus]

Ganz so als wolle er da sprachlich noch einen draufsetzen überbietet ihn später Laschet: „Es geht um Leben und Tod.“ Der Kandidat für den CDU-Vorsitz-bringt sogar Ausgehsperren für die Bevölkerung ins Spiel. „Wir stehen bereit, sobald die Bundesregierung die Lage anders bewertet.“ Er betont zwar, dass er sich eben nicht mit Söder im Wettbewerb um den entschlossensten Kampf gegen die Corona-Pandemie befindet. Aber: NRW sei bei den Maßnahmen zum Teil auch schneller als Bayern gewesen. Das kann er sich nicht verkneifen.

Hintergrund über das Coronavirus:

Wer scheut den Coronavirus-Vergleich von Deutschland mit Italien? Der Präsident der Bundesärztekammer. Im Interview mit meinen Kollegen von Background Gesundheit lobt Klaus Reinhardt die Politik von Bund und Ländern, weil diese „richtig handeln und auch besser vorbereitet sind“. So geht er davon aus, dass die Zahl der Intensivbetten in zwei bis drei Monaten von rund 28.000 auf 34.000 angehoben werden kann.

Er schlägt vor, gewöhnliche Kliniken übergangsweise zu Spezialkrankenhäusern für Corona-Patienten zu machen. Außerdem sollten seiner Ansicht nach Zelte vor den Krankenhäusern errichtet werden. Dort könnten Patienten dann auf das Coronavirus getestet werden – ohne mit anderen Kranken in Kontakt zu kommen.

Wer will das Coronavirus digital bekämpfen? Die Deutsche Telekom und das Robert-Koch-Institut (RKI). Gestern Abend noch hat der Mobilfunkanbieter der Behörde fünf Gigabyte anonymisierte Daten über die Bewegungsmuster ihrer Kunden übergeben – und zwar kostenlos. Auf Basis einer Datenanalyse können so beispielsweise besonders stark frequentierte Verkehrslinien und Supermärkte identifiziert werden, berichten meine Kollegen von Background Digitalisierung & KI.

Diese Erkenntnisse könnten von Behörden genutzt werden, um die dort arbeitenden Angestellten besser zu schützen. Rückschlüsse auf einzelne Bürger oder infizierte Personen sollen aber nicht möglich sein.

In Österreich wird solch ein Verfahren bereits eingesetzt – zum Leidwesen von Datenschützern. Sie befürchten, das einmal erteilte digitale Zugriffe für den Staat auch nach dem Virus bestehen bleiben könnten. Das zeige ein Blick nach China.

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