Die Aussichten auf Verjährung stehen nicht gut

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Nach Doktor-Entzug : Schavan hat schlechte Chancen vor Gericht
Am 5. Februar 2013 verlor Annette Schavan, damals noch Bundesbildungsministerin, ihren Doktortitel. Gegen das Plagiatsverfahren an der Uni Düsseldorf klagte sie vor dem Verwaltungsgericht. Unterliegt sie, will die Freie Universität Berlin auch über ihre Honorarprofessur entscheiden.Weitere Bilder anzeigen
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06.02.2013 09:20Am 5. Februar 2013 verlor Annette Schavan, damals noch Bundesbildungsministerin, ihren Doktortitel. Gegen das Plagiatsverfahren an...

Vielleicht könnten die Richter in Düsseldorf die lange Zeit, die seit Schavans Promotion verstrichen ist, aber in ihrem Ermessen stärker gewichten, als die Fakultät das getan hat? Auch das ist nicht möglich, sagt Löwer: „Das Gericht kann nicht seine eigene Wertung an die Stelle der Wertung der Behörde setzen.“ Solange die Fakultät die Härten berücksichtigt hat, akzeptiert das Gericht auch das Ergebnis der Abwägung.

Ähnlich denkt prinzipiell auch der Bonner Jurist Klaus Ferdinand Gärditz, der der Uni Düsseldorf in einem Gutachten die Rechtmäßigkeit ihres Verfahrens bescheinigt hatte. Bisher hätten Verwaltungsgerichte immer bestätigt, dass es eine Verjährung beim Doktortitelentzug nicht gibt, sagt Gärditz. Jeder Fall habe freilich unterschiedliche Facetten zu würdigen. So sei die Aberkennung einer grundständigen Promotion wie bei Schavan – die Ministerin schloss ihr Studium direkt mit der Dissertation ab – seines Wissens noch nie vor Gericht verhandelt worden. Die Begründung der Universität Düsseldorf lässt aber darauf schließen, dass der Fakultätsrat diesen Umstand berücksichtigt hat. Damit könnte das Gericht sich zufriedengeben.

Mit der Frage der Verjährung hat sich das Verwaltungsgericht Köln jüngst in zwei anderen prominenten Fällen beschäftigt: Bei den Klagen von Margarita Mathiopoulos und Jorgo Chatzimarkakis, denen die Universität Bonn ihre Doktortitel entzogen hatte. Mathiopoulos wurde 1986 promoviert, Chatzimarkakis im Jahr 2000.

In erster Instanz gaben die Richter jeweils der Universität recht. Der Entzug sei nach so langer Zeit zumutbar, durch die Schwere der Täuschungen hätten das die Betroffenen selbst zu verantworten. Da Dissertationen jahrzehntelang abrufbar seien, hätten Hochschulen auch ein berechtigtes Interesse, Plagiate noch nach Jahrzehnten aus dem Wissenschaftsbetrieb herauszunehmen.

Könnte es vor Gericht eine Rolle spielen, in welchem Teil einer Dissertation die Plagiate vorkommen? So argumentieren die Anwälte Schavans: Die Entscheidung der Uni Düsseldorf sei auch deswegen unverhältnismäßig, weil sich „fast alle“ Zitierverstöße im referierenden Teil der Arbeit befänden.

Zu diesem Problem äußerten sich die Kölner Verwaltungsrichter ebenfalls im Fall Mathiopoulos – mit einem eindeutigen Urteil. Es komme ganz und gar nicht darauf an, wo die Plagiate auftauchen, sagten die Richter. Sie teilten die Ansicht der Universität, dass Entlehnungen auch dann kenntlich gemacht werden müssen, wenn „lediglich vorhandenes fremdes Wissen dargestellt wird“, heißt es in dem Urteil. Denn die Reproduktion fremder Inhalte würde ebenfalls „von eigenen Wertungen geprägt“. Sie unterliege deshalb „genauso den wissenschaftlichen Zitierregeln wie die Schöpfung gänzlich neuen Inhalts“.

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