• Nachweis über Wohnsitz in Berlin: Studierende sollen Unis Meldebescheinigung vorlegen

Nachweis über Wohnsitz in Berlin : Studierende sollen Unis Meldebescheinigung vorlegen

Studierende sollen künftig bei der Rückmeldung einmal einen Wohnsitz in Berlin nachweisen. Studierendenvertreter kritisieren "viel Bürokratie ohne Nutzen".

Die Humboldt-Universität zu Berlin.
Die Humboldt-Universität zu Berlin.Foto: imago/Seeliger

Studierende, die für ihr Studium nach Berlin ziehen, sollen von den Hochschulen stärker als bisher dazu angehalten werden, ihren Wohnsitz tatsächlich auch in der Hauptstadt zu melden. Bei der Rückmeldung an die Uni sollen sie dafür ihrer Hochschule künftig einmal eine aktuelle Meldebescheinigung beziehungsweise einen Personalausweis vorlegen, die als Adresse Berlin oder Brandenburg ausweisen.

Das sieht eine Ergänzung des Berliner Hochschulgesetzes vor, die das Abgeordnetenhaus am Donnerstag beschloss. Sobald Studierende einmal den Nachweis über ihren Wohnsitz in Berlin erbracht haben, soll bei weiteren Rückmeldungen nicht mehr danach gefragt werden.

Dass sich nach Berlin ziehende Studierende hier melden, ist wichtig für den Länderfinanzausgleich. Die Umsetzung der neuen Regelung soll laut Senatskanzlei „sukzessive“ 2020 erfolgen. Es sei „völlig nachvollziehbar, dass wer in Berlin studiert, auch hier gemeldet sein sollte“, erklärte Staatssekretär Steffen Krach (SPD). Dies einmalig während des Studiums zu belegen, sei „nicht mehr als eine Erinnerung an das geltende Meldegesetz“.

Sanktionen durch die Uni drohen Studierenden, die nicht in Berlin gemeldet sind, allerdings keine. Auch deswegen halten Studierendenvertreter die Regelung für überflüssig. „Das erzeugt nur unglaublich viel Bürokratie für die Hochschulen, ohne nennenswerten Nutzen“, sagt Gabriel Tiedje vom Asta der TU.

Angesichts des Berliner Wohnungsmarktes sei es ohnehin „unwahrscheinlich“, dass hinzugezogene Studierende schon zur ersten Rückmeldung nach einem Semester eine feste Bleibe in Berlin haben: „Erfahrungsgemäß hangeln sich viele von einer vorläufigen Lösung zur nächsten.“ Es gebe daher eine viel einfachere Lösung, Studierende dazu zu bewegen, sich in Berlin zu melden – und zwar schneller mehr Wohnheimplätze zu schaffen.

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