Nationale Stipendien besser für Flüchtlinge?: Grüne wollen Deutschlandstipendium abschaffen

Die Grünen im Bundestag wollen das Deutschlandstipendium umwidmen. Von dem Geld, das die Bundesregierung dafür aufwendet, sollten künftig auch Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisenregionen profitieren. Hier sei die tatsächliche Nachfrage nach Stipendien größer als das bisherige Angebot, schreiben die Grünen in einem Antrag mit dem Titel „Deutschlandstipendium abschaffen“, der am morgigen Donnerstag im Bundestag beraten werden soll. Die Mittel sollten außerdem in eine Bafög-Erhöhung fließen.

Das 2010 von der damaligen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) aufgelegte nationale Programm bleibe „ein Ladenhüter“, heißt es. Bekanntermaßen ist es weit vom einstigen Ziel entfernt, acht Prozent aller Studierenden mit einem Stipendium von 300 Euro monatlich – unabhängig vom Einkommen der Eltern und vom Bafög-Bezug – zu versorgen. Denn die Resonanz aus der Wirtschaft, die offiziell die Hälfte des Stipendienbetrags aufbringen muss, war zu gering. Und das, obwohl die Unternehmen wegen der steuerlichen Absetzbarkeit de facto nur 32 Prozent beitragen.

Selbst das Ziel von zwei Prozent scheint unrealistisch

Angesichts einer Förderquote von 0,76 Prozent der Studierenden erscheint auch das mittlerweile auf zwei Prozent abgesenkte Förderziel unrealistisch. In den vergangenen Jahren wurden die für das Stipendium eingeplanten Mittel wiederholt nicht ausgegeben, allein 2014 wurden deshalb 7,6 Millionen Euro des Haushaltspostens gestrichen.

Die Zahl der Stipendiaten jedenfalls steigt nur moderat: Bei der letzten Zwischenbilanz des Bundesbildungsministeriums (BMBF) vom Juni 2014 war von 19 740 Stipendiaten (Stand 2013) die Rede, am Dienstag sprach Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) bei der Berliner Jahresveranstaltung zum Deutschlandstipendium laut Nachrichtenagentur dpa von „derzeit gut 22 000“. BMBF und Stifterverband resümieren, das Programm habe sich „in den vergangenen Jahren fest in der Hochschulwelt etabliert und vielerorts eine neue Stipendienkultur geschaffen“.

Grüne kritisieren "Jubelfeiern"

Die Grünen kritisierten, dass Wanka trotz Misserfolgen „unverdrossen an Jubelfeiern“ festhalte. Die Linke erklärte, das Deutschlandstipendium sei weder bedarfsdeckend noch biete es Planungssicherheit für die Studierenden. Aufgrund der geringen Förderquote sei klar, dass es „keinen substanziellen Beitrag zur Studienfinanzierung“ leiste, teilte Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Linken, mit. Wie die Grünen moniert sie den hohen Verwaltungsaufwand, der derzeit bei 21 Prozent der Mittel liegen soll.