Nationales Stipendienprogramm: Die Wirtschaft zahlt weniger

Die Wirtschaft muss deutlich weniger als vorgesehen für das Nationale Stipendienprogramm (NaStip) zahlen. Das hat jetzt das Bundesbildungsministerium bestätigt. Der Anteil der privaten Mittel an der Gesamtfinanzierung für die Stipendien werde bei 32 Prozent liegen, teilte das Ministerium mit. Ministerin Annette Schavan (CDU) hatte bisher immer davon gesprochen, Staat und Wirtschaft würden jeweils die Hälfte zahlen.

Der Grund für den geringeren Aufwand der Wirtschaft: Firmen können gestiftete Stipendien von der Steuer absetzen. Für die Endausbaustufe des Programms wird mit Steuererlassen von 100 Millionen Euro gerechnet. Der Staat muss das dann ausgleichen. Die Steuererlasse hatte bereits die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert und von einer „Feudalisierung der staatlichen Studienfinanzierung“ gesprochen. Die GEW ging in ihren Berechnungen sogar davon aus, der Anteil der Wirtschaft werde sich auf 17 Prozent verringern.

Das Ministerium bestätigte jetzt folgende Zahlen für die Endstufe des Programms: 430 Millionen Euro muss die öffentliche Hand tragen. Die Summe beinhaltet 300 Millionen für Stipendien und 100 Millionen als Ausgleich für die Steuererlasse – Posten, die sich Bund und Länder teilen wollen. Dazu kommen 30 Millionen Euro an Verwaltungskosten, die die Länder tragen. Die Privaten bringen dagegen nur 200 Millionen Euro auf (sie können von ihren Anfangskosten von 300 Millionen die Steuerersparnis von 100 Millionen Euro abziehen). Damit entspricht der Anteil der Privaten an den Gesamtkosten von 630 Millionen Euro 32 Prozent.

Die privaten Stifter dürfen dennoch bestimmen, an welche Fächer und Hochschulen die Stipendien gehen. Manchen geht das sogar nicht weit genug: Der Arbeitgeberverband forderte, die privaten Stifter müssten auch an der Auswahl der Stipendiaten beteiligt sein. Ziel ist es, acht Prozent der Studierenden in Deutschland mit jeweils 300 Euro im Monat zu fördern.