Neue Regierung : Die SPD sieht sich als „Motor für Bildung“

Die SPD-Fraktion will den Koalitionsvertrag schnell umsetzen. Oliver Kaczmarek, Sprecher für Bildung: "Die Schulen warten auf das Geld"

Digitale Schule. Der Bund will die Länder in dieser Legislaturperiode mit 3,5 Milliarden Euro unterstützen.
Digitale Schule. Der Bund will die Länder in dieser Legislaturperiode mit 3,5 Milliarden Euro unterstützen.Foto: picture alliance / Andreas Arnol

Oliver Kaczmarek, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, drängt zur Eile bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags. „Die SPD wird dafür der Motor sein“, sagte er am Dienstag in Berlin. Als Schwerpunkte der Bildungspolitik der SPD nannte er vier Punkte aus dem Koalitionsvertrag: Die Abschaffung des Kooperationsverbots im Schulwesen, die Umsetzung des Digitalpakts für die Schulen, die Bafög-Reform und die Novelle des Berufsbildungsgesetzes.

Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, dem Bund fortan wieder wie vor der Föderalismusreform Investitionen im Schulbereich – also die Finanzierung von Baumaßnahmen – zu erlauben. Schon im vergangenen Jahr war das Kooperationsverbot gelockert worden: Dem Bund wurde erlaubt, finanzschwache Kommunen bei der Schulsanierung zu unterstützen. Nun soll das Wort „finanzschwach“ aus der Verfassung gestrichen werden. Kaczmarek geht davon aus, dass die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat schnell zusammenzubringen ist, wenn das Grundgesetz wohl auch erst nach der Sommerpause geändert werden könne. Widerstand dagegen macht er vor allem weiter bei Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aus.

Auch die Bafögreform soll schnell kommen

Das geänderte Grundgesetz würde es dem Bund erlauben, den im Koalitionsvertrag versprochenen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz, der ab 2025 erfüllt sein soll, durch bauliche Maßnahmen zu unterstützen. Die Koalition stellt dafür zwei Milliarden Euro bereit. Auch die Umsetzung des Digitalpakts, den die Koalition in dieser Legislaturperiode mit 3,5 Milliarden Euro fördern will, würde durch eine Änderung des Grundgesetzes erleichtert. Auch hier drängte Kaczmarek zur Eile: „Die Schulen warten auf das Geld“, sagte er.

Für den geplanten Nationalen Bildungsrat will die SPD-Fraktion noch vor der Sommerpause einen Vorschlag vorlegen, der die Zusammensetzung und die Aufgaben umreißt.

Auch die Bafögreform müsse schnell beschlossen werden, um die im Koalitionsvertrag versprochene Trendwende tatsächlich bis zum Jahr 2021 zu erreichen und wieder mehr Studierende zu fördern. Bei der Ausgestaltung des Hochschulpakts, die innerhalb der Koalition und mit den Ländern verhandelt werden muss, setze die SPD nicht allein auf die Qualität, sondern auch auf hohe Kapazitäten, sagte Kaczmarek. Der Pakt, der verstetigt werden soll, sei auch ein Mittel, um dem „Befristungswesen“ in der Wissenschaft entgegenzuwirken.

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