Pendler zahlen doppelt: Mensa-Streit zwischen Berlin und Brandenburg

Hacksteak, Kartoffeln und Salatbeilage: Jahrelang bekamen Studierende aus Berlin und Brandenburg ihr Essen in der Mensa zum vergünstigten Preis, egal in welchem der beiden Länder sie aßen. Doch seit dem Beginn des Wintersemesters muss jeder, der nicht in einer Berliner Universität oder Fachhochschule eingeschrieben ist, den Betrag für Gäste von außerhalb zahlen, der etwa doppelt so hoch ist. Wer in Berlin wohnt, aber in Potsdam zur Uni geht, gilt nun als Gastesser und zahlt drauf. Umgekehrt ist es genauso.

Dabei berufen sich die Studentenwerke in Berlin und Brandenburg, die die Mensen betreiben, auf die jeweiligen Hochschulgesetze. Günstiges Essen dürften sie nur den Studierenden ihres eigenen Landes anbieten, heißt es auf beiden Seiten. Denn die Zuschüsse kommen vom Land und von den Sozialbeiträgen der Studierenden. Das Berliner Studentenwerk erhält jährlich rund zwölf Millionen Euro aus dem Berliner Haushalt. Davon wird unter anderem das Essen von 150 000 Hochschülern subventioniert.

Bei einem Treffen der bundesweiten Studentenwerke im Sommer 2012 hatten einige Landesrechnungshöfe jedoch kritisiert, dass zu viele Hochschul-Pendler unterstützt werden. Daraufhin versprachen die Studentenwerke Berlin und Brandenburg, ihre eigene großzügige Handhabe der Gesetze zu überprüfen. Und standen vor einem Problem: „Mit Blick auf die Mobilität sind die Gesetze kontraproduktiv“, sagt Jürgen Morgenstern, Sprecher des Berliner Studentenwerks.

Gerade die Universität Potsdam gilt als „Überlaufbecken“ für Studierende, die in Berlin keine Zulassung bekommen haben, aber hier leben. Wenn sie wohnortnah eine Berliner Bibliothek aufsuchen, um dort etwa für Klausuren zu lernen, gehen sie in die nächste Mensa. Gegessen wird mal hier, mal da. Günstig war es bislang ja überall.

Seit Monaten suchen die Studentenwerke nach einer gemeinsamen Lösung, „wie man den Studierenden beider Länder das Mensaessen zu gleichen Preisen anbieten kann“. Das teilten jetzt der Berliner Wissenschaftssenat und das brandenburgische Wissenschaftsministerium in einer gemeinsamen Erklärung mit. Sie widersprechen damit einem Bericht der „Märkischen Oderzeitung“, in dem kürzlich von einem „Streit“ um die Mensakosten die Rede war. Den „Rückzieher“ habe Berlin gemacht, hieß es in der Zeitung, Brandenburg habe nur nachgezogen.

In Brandenburg, wo das Hochschulgesetz gerade überarbeitet wird, denke man darüber nach, die Mensen-Mobilität in einem eigenen Passus zu verankern, heißt es. Berlin möchte erst einmal wissen, wie viele Pendler überhaupt betroffen sind. Weil dem Landesrechnungshof keine Zahlen bekannt sind, liegen seit Dezember neben den Speisen Unterschriftenlisten aus, auf denen sich die Nachbarn eintragen können. Die Geschäftsführerin des Potsdamer Studentenwerks, Karin Bänsch schätzt, dass nur 100 bis 300 Studenten täglich im Nachbarland in der Mensaschlange stehen.

Sollten diese Zahlen stimmen, sagt Lucas Feicht vom Studierendenausschuss Asta der Freien Universität Berlin, dann zeige das, wie „lächerlich“ der finanzielle Schaden sei, mit dem der ganze Aufwand begründet werde. Für ihn ist das reine „Paragrafenreiterei“. Oder in diesem Fall: Erbsenzählerei.