Wissen: Präsident der KMK hält am Ziel fest

Die Kultusminister halten am Ziel fest, die Bildungsausgaben von Bund und Ländern ab 2015 um 13 Milliarden Euro zu steigern. Dieses Ziel werde die Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 10. Juni auch endgültig bestätigen, sagte der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Ludwig Spaenle (CSU), am gestrigen Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk.

Die Bildungsfinanzierung war Thema des Treffens der Kultusminister am Donnerstag in München. Die KMK beschloss dabei „Vorschläge zur Erreichung des Zehn-Prozent-Ziels“ für das entscheidende Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin. In einer KMK-Mitteilung hieß es, die konkret gehaltenen Vorschläge umfassten Maßnahmen für sämtliche Bildungsbereiche von der frühkindlichen Bildung bis zur Weiterbildung. Spaenle erklärte, am Zehn-Prozent-Ziel müsse „unbedingt festgehalten werden“. Nach Informationen der Presseagentur dpa war innerhalb der KMK umstritten, wie konkret die Länder ihre Forderung nach mehr Geld für die Bildung formulieren sollen. Spaenle strebte ein ausdrückliches Bekenntnis der KMK zum Zehn-Prozent-Ziel an. Die hessische Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) lehnte das aber nach Teilnehmerangaben ab.

Im Dezember 2009 hatte sich die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten darauf geeinigt, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Allerdings hatten in den vergangenen Wochen mehrere Länder Sparmaßnahmen auch bei Kitas, Schulen und Hochschulen angekündigt, darunter Hessen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg. Außerdem hatte sich die Mehrheit der Finanzminister vor einer Woche gegen die von der Bundesregierung geplante Bafög-Erhöhung ausgesprochen.

Umstritten war schon im Dezember, wie die zusätzlich vom Bund in Aussicht gestellten 5,2 Milliarden Euro zur Erreichung des Zehn-Prozent-Ziels in die Länder fließen. Während manche Länder zusätzliche Umsatzsteuerpunkte ohne Zweckbindung forderten, setzte der Bund auf konkrete Bildungsprogramme.

Sachsen-Anhalts Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz (parteilos) sagte in der „Financial Times“, die Mittel müssten in die Bildung fließen, wohin genau sollten die Länder dann selbst bestimmen dürfen: „Allgemeine Programme, die bundesweit alle Länder über einen Kamm scheren, helfen uns nicht weiter.“

Ob die von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gewünschte „Qualitätsinitiative“ für die Verbesserung der Lehre an Hochschulen von den Ländern akzeptiert wird, soll am morgigen Freitag in der Gemeinsamen Wissenschaftskommission (GWK) entschieden werden. ddp/KNA/Tsp