Private Hochschule: Bremen zahlt Schulden der Jacobs-Uni

Bremens rot-grüne Koalition hält sich nicht mehr an frühere Ankündigungen, wonach die private Jacobs University Bremen (JUB) ab 2018 ohne Landesmittel auskommen müsse. Der Bremer Senat hat jetzt beschlossen, die finanzschwache Elitehochschule noch einmal mit 46 Millionen Euro zu unterstützen. Bei dieser Summe handelt es sich um einen bisher kaum getilgten Kredit von 2003, den die JUB bei einer Förderbank des Landes aufgenommen hatte und den jetzt der Stadtstaat anstelle der Privat-Uni abbezahlen will, zuzüglich Zinsen. Bremen muss dafür selber neue Schulden machen, wie das Finanzressort auf Nachfrage bestätigte.

2013 hatte Rot-Grün beschlossen, die schon früher stark subventionierte JUB bis 2017 letztmalig mit drei Millionen Euro pro Jahr zu fördern. Danach müsse die Uni auf eigenen Beinen stehen. 2015 bekräftigte die Koalition diesen Kurs. Ein 2014 gestartetes Sanierungsprogramm der JUB reduzierte zwar ihr alljährliches Defizit, aber nicht auf null.

Die Finanzsenatorin hält nichts von "Prinzipienreiterei"

Um ihre Existenz zu sichern, will der Senat die Privateinrichtung nun doch weiter unterstützen. Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) sagte: „Wir haben eine Verantwortung, da nützt keine Prinzipienreiterei.“ Die JUB bereichere den Wissenschaftsstandort Bremen und erhöhe die Steuereinnahmen, denn für jeden zusätzlichen Einwohner erhalte Bremen jährlich 5330 Euro aus dem Länderfinanzausgleich. An der JUB studieren 1400 Menschen aus aller Welt, außerdem arbeiten hier mehr als 400 Beschäftigte. Die geplante Übernahme der JUB-Schulden durch das Land muss das Bremer Parlament noch billigen.

Die 2001 eröffnete JUB wird seit 2007 auch von der Schweizer Jacobs Foundation (JF) gefördert, bisher mit insgesamt 200 Millionen Euro. Die Stiftung will bis 2027 weitere 85 Millionen Euro bereitstellen. Dem Vernehmen nach befürchtete der Senat, dass die JF davon Abstand nimmt, wenn das Land nicht weiter zahlt. Der hoch verschuldete Stadtstaat hat die JUB bisher mit insgesamt rund 160 Millionen Euro gefördert, darunter 118 Millionen „Anschubfinanzierung“ der einstigen SPD/CDU-Koalition unter Henning Scherf. Außerdem bürgte das Land 2003 für jenes 50-Millionen-Darlehen, das jetzt noch mit 46 Millionen Euro zu Buche schlägt und nun direkt vom Land zurückgezahlt werden soll.