Rüge vom Rechnungshof: Ärger um Max-Planck-Institut in Florida

Das Max Planck Florida Institute for Neuroscience ist palmenumstanden, das gläserne Hauptgebäude signalisiert Transparenz. Auf dem neuen lebenswissenschaftlichen Campus der Florida Atlantic University in Palm Beach County wurde es 2012 als erstes außereuropäisches Institut der Max-Planck-Gesellschaft eröffnet. Das Institut gilt als Aushängeschild der Internationalisierungsstrategie für den Wissenschaftsstandort Deutschland. Doch jetzt gibt es Streit um seine Finanzierung.

Der Bundesrechnungshof (BRH) moniert, die Max-Planck-Gesellschaft finanziere das Institut „ohne die erforderliche ausdrückliche Zustimmung des Haushaltsausschusses“, wie es in einem BRH- Dokument für den Bundestag heißt. Mehr noch: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) stelle dafür jährlich vier Millionen Euro zur Verfügung, „obwohl dies wegen Finanzierungszusagen aus den USA zunächst ausdrücklich ausgeschlossen worden war“, schreibt der BRH in einer Vorlage für eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, der zum Haushaltsausschuss gehört und am Freitag tagt.

Auf Voll-Förderung aus den USA gesetzt

„Öffentliche Mittel aus Deutschland sah die MPG nicht vor“, heißt es dazu auch im Jahresbericht 2015 des Rechnungshofs. Die in der Gründungsphase ab 2007 geplante Finanzierung habe sich zu 75 Prozent auf Fördermittel von Einrichtungen in den USA und zu 25 Prozent „auf nicht näher bestimmte Spenden und Zuschüsse (Drittmittel)“ gestützt.

Warum es dann doch zu Zahlungen in Millionenhöhe kam, erklärt das Ministerium laut Rechnungshof so (ab Seite 264): Die US-Fördermittel hätten nicht ausgereicht, unter anderem, weil die MPG „in der Finanzplanung wesentliche Ausgaben nicht berücksichtigt hatte“. Zudem blieben Drittmittel infolge der US-Wirtschaftskrise ab 2007 nahezu vollständig aus. Daraufhin werde das Florida Institut mit Bundes- und Landesmitteln gestützt. „Die MPG leitet hierfür institutionelle Zuwendungen des Bundes von jährlich 4 Mio. Euro dorthin weiter“, heißt es.

Bundesgeld ohne Zustimmung des Bundestags

Dies habe das BMBF aber eben ohne die „ausdrückliche Einwilligung“ des Haushaltsausschusses getan, die dieser für institutionelle Zuwendungen ins Ausland verlangt, bemängelt der Rechnungshof. Dessen Kritik verstärkt Ekin Deligöz, Bundestagsabgeordnete der Grünen und stellvertretende Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses: Es könne nicht sein, dass das BMBF „in Eigenregie Steuergelder verteilt, ohne dass vorher der Haushaltsgesetzgeber zugestimmt hat“. Ebenso wie der BRH wollen die Parlamentarier das Ministerium zu mehr Transparenz verpflichten. Künftig solle es den Haushaltszuschuss frühzeitig informieren, bevor solche Mittel fließen. Die Förderung für alle Forschungseinrichtungen im Ausland müsse in einem jährlichen Monitoring-Bericht ausgewiesen werden.

Das BMBF zeigt sich laut Rechnungshofbericht einsichtig. Aufgrund der Planungsmängel bei der MPG will man künftig genauer hinsehen: Bei Neugründungen seien „mögliche Risiken sorgfältig zu prüfen“. Ansonsten halte es das BMBF aber nicht für notwendig, die Summe der Ausgaben für Forschungsinstitute im Ausland im Bundeshaushalt zu nennen. Das Parlament könne sich jederzeit über Details der Wirtschaftspläne unterrichten.

Max-Planck-Gesellschaft: Geld kam aus dem eigenen Etat

Die MPG sieht keinen Anlass für Kritik. Bei den bewilligten Mitteln „von insgesamt zunächst viermal 8,2 Millionen Euro pro Jahr“ handele es sich „um keine zusätzlichen öffentlichen Mittel“, erklärt Sprecherin Christina Beck auf Anfrage. Für das Florida Institut leite die MPG „aus ihrem eigenen Etat“ Mittel an das MPI in Florida weiter – mit Genehmigung der Gemeinsamen wissenschaftlichen Kommission von Bund und Ländern (GWK). Mittlerweile verzeichne das Institut auch Erfolge bei der Drittmitteleinwerbung, darunter sei ein Forschungspreis des National Institute of Health in Höhe von 4,8 Millionen US-Dollar.

Der Bundesrechnungshof erkennt indes weitere Risiken. Auch aus der Gründung eines Max-Planck-Instituts in Luxemburg seien „spätere Belastungen für den Bundeshaushalt“ nicht auszuschließen. Für einen Mittelbedarf über die vom luxemburgischen Staat garantierten Zuwendungen hinaus „ist bisher keine Vorsorge getroffen“.