Russische Stipendiaten in Deutschland: Linke im Bundestag fordert Bleibeperspektive

"Für russische Studierende sowie russische Forscherinnen und Forscher, die sich auf der Grundlage einer Individualförderung in Deutschland aufhalten, werden in der Regel weiterhin Stipendien gezahlt und diese nicht vorzeitig beendet." Das stellt Jens Brandenburg (FDP), Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), auf Anfrage der Linkenfraktion im Bundestag klar.

Ob befristete Arbeitsverträge von Wissenschaftler:innen über die Projektlaufzeit hinaus verlängert werden können, müsse aber "anhand des geltenden Arbeitsrechts und nach den einschlägigen Bestimmungen des Aufenthaltsrechts" entschieden werden. Demnach soll es aus Sicht des BMBF also keine Sonderregelung für russische Staatsbürger geben, für die sich derzeit eine Rückkehr in ihr Heimatland ausschließt.

In Russland drohen Menschen, die gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine protestieren beziehungsweise den Krieg auch nur als solchen bezeichnen, hohe Geld- und Haftstrafen. Repressionen werden auch für aus Deutschland zurückkehrende Studierende und Forschende befürchtet, die sich kritisch geäußert haben.

Förderprogramme für Gaststudierende und Forschende anpassen

Finanziell will man den russischen Gästen seitens der Bundesregierung entgegenkommen: Förderprogramme für russische Studierende und russische Forschende, "die nicht mehr nach Russland zurückkehren wollen oder können, werden derzeit von der Bundesregierung überprüft und an die aktuelle Situation angepasst", schreibt Staatssekretär Brandenburg in der Antwort an Nicole Gohlke, die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion.

Zuvor hatten bereits der DAAD und die Hochschulrektorenkonferenz erklärt, dass der wissenschaftliche Austausch in Richtung Russland zwar wegen des Krieges gegen die Ukraine abgebrochen wird, Gastaufenthalte von Russen und Russinnen in Deutschland aber fortgesetzt werden könnten.

[Wie Hochschulen sich auf die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter vorbereiten, lesen Sie hier. Einen Artikel über Statusfragen internationaler Studierender aus der Ukraine finden Sie hier]

Gohlke fordert von der Bundesregierung gleichwohl, "regimekritischen russischen Studierenden und Forschenden, denen aufgrund von Sanktionsmaßnahmen ein Ende ihres Aufenthaltsstatus in Deutschland droht, einen weitereren Aufenthalt zu ermöglichen".

Nicht selten seien es diese Menschen, "die ihre Stimme am lautesten gegen Putin erheben". Ihnen müsse die Bundesregierung ebenso wie den geflüchteten internationalen und ukrainischen Studierenden eine langfristige Aufenthaltssicherheit bieten.

In der deutschen Öffentlichkeit hatten sich russische Gaststudierende wie berichtet Anfang März mit einer Petition zu Wort gemeldet. "Es kann keine Rechtfertigung für diesen Krieg geben", hieß es in dem Schreiben auf change.org. Die Regierung der Russischen Föderation handele "gegen die Interessen der russischen Gesellschaft und diese Taten stehen im Widerspruch zu unseren Werten und Überzeugungen".