Schule im Föderalismus : „Wir müssen den Hintern hochheben“

Die Kultusministerkonferenz (KMK) steht an ihrem 70. Geburtstag unter Druck. Parteienübergreifend fordern Kultusminister eine schnelle Reform des Gremiums

Unvergleichbares Abitur. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Numerus clausus zu große Unterschiede zwischen den Ländern kritisiert.
Unvergleichbares Abitur. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Numerus clausus zu große Unterschiede zwischen den...Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa

 Auch ihren 70. Geburtstag kann die Kultusministerkonferenz (KMK) nicht wirklich genießen. Die jüngsten Schulstudien zeigen im internationalen Vergleich Stagnation, im nationalen Vergleich klafft eine riesige Leistungsschere zwischen den Ländern. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht gerade in seinem Urteil zum Numerus clausus ein „länderübergreifendes Vergleichbarkeitsdefizit der Abiturnoten“ festgestellt. Und das, obwohl es die Hauptaufgabe der KMK ist, für vergleichbare Abschlüsse zu sorgen. Zu allem Übel plant eine mögliche große Koalition im Bund einen Nationalen Bildungsrat, der die KMK Bedeutung kosten könnte. „Wir müssen den Hintern ein bisschen hochheben, sonst machen wir uns überflüssig“, stellte denn auch Susanne Eisenmann, Bildungsministerin in Baden-Württemberg (CDU) am Montag beim Festakt in Berlin fest.

Dem stimmten bei der Debatte auf dem Podium auch KMK-Präsident Helmut Holter zu, der Bildungsminister in Thüringen (Linke) ist, sowie Ludwig Spaenle, Kultusminister in Bayern (CSU). „Wir haben keine Zeit, wir müssen schnell handeln“, sagte Holter und schlug vor, die Reform der KMK gleich bei deren nächsten Sitzung im März auf die Agenda zu setzen. Spaenle appellierte, die KMK müsse selbst „politische Schlagkraft“ zeigen: „Es geht um die Lebenschancen der Menschen“, sagte Spaenle. Der 70. Geburtstag der KMK könne eine „historische Stunde“ werden.

Ein neuer Staatsvertrag könnte mehr Vergleichbarkeit im Bildungswesen schaffen

Einhellig forderten die drei Politiker, die Länder sollten in einem neuen Staatsvertrag mehr Vergleichbarkeit festlegen. Der Staatsvertrag sei im Föderalismus das „stärkste Mittel“, sagte Spaenle. Schließlich müssen die Parlamente aller 16 Länder zustimmen. Punkte, die dabei geregelt werden könnten, haben drei Bildungspolitiker gerade in einem offenen Brief in der „Zeit“ aufgelistet: Die Länder könnten sich gemeinsam auf die Dauer der Schulpflicht einigen, aber auch bei der Ausgestaltung der Lehrerbildung oder bei der Besoldung von Lehrkräften, erklären Burkhard Jungkamp, früher Bildungsstaatssekretär in Brandenburg (SPD), Josef Lange, Staatssekretär in Berlin und Niedersachsen (CDU) und Michael Voges, ehemals Staatsrat in der Hamburger Bildungsbehörde (SPD). Die in den Ländern sehr unterschiedliche Kurswahl in der Oberstufe könnte angeglichen, das Abitur zentralisiert werden. Zugleich könnte die KMK sich selbst reformieren: Ihr meist geltendes Einstimmigkeitsprinzip, ihre nur einjährige Präsidentschaft sowie ihre Sitzungsfrequenz könnten überdacht werden.

Spaenle lobte „die drei Weisen aus dem Morgenland“ für diese Vorschläge. „Die Welt hat sich geändert“, sagte er. Die Menschen müssten heute mobiler sein als es die Eltern des Grundgesetzes voraussehen konnten.   Holter unterstrich, die zwischen den Ländern uneinheitliche Lehrerbesoldung, ein Effekt der Föderalismusreform, sei ein Fehler gewesen, sie verstärke den Lehrermangel in manchen Ländern: „Da müssen wir rangehen.“ Eisenmann schlug vor, das Berliner Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) so weiterzuentwickeln, dass es auch Programme der Länder im Bildungswesen evaluieren kann: „Das kostet mehr Geld, aber wir müssen das Rad nicht 16 Mal neu erfinden.“ Bisher ist das IQB für die Entwicklung von bundeseinheitlichen Bildungsstandards zuständig. Einen weiteren Vorschlag zur Reform des Bildungsföderalismus hat Udo Michallik, der Generalsekretär der KMK, im Jubiläumsmagazin der KMK ins Spiel gebracht. Nach Schweizer Vorbild könnte der Bund dann selbst Regelungen treffen, wenn die Kantone (Länder) sich nicht einigen können.  

Helmut Kohl nannte die KMK "die reaktionärste Einrichtung der Bundesrepublik"

Wird die KMK sich unter dem aktuellen Druck schnell bewegen? Der frühere Generalsekretär der KMK, Erich Thies, hat einmal erklärt, die Länder hätten gar kein Interesse an einer schlagkräftigen KMK: „Jedes will mit seinem Eigengewicht vor seinen Wählern erscheinen.“ An der KMK kleben geblieben ist Helmut Kohls Äußerung, es handle sich bei der KMK um „die reaktionärste Einrichtung der Bundesrepublik“, im Vergleich sei der Vatikan weltoffen, sowie vor allem Jürgen Möllemanns Vergleich mit einer „griechischen Landschildkröte“.

Andererseits hat die KMK in ihrer Geschichte manchmal doch die Kraft für wichtige Entscheidungen aufgebracht. In ihrem bahnbrechenden Konstanzer Beschluss leitete sie 1997 die empirische Wende ein: Seitdem nimmt Deutschland regelmäßig an großen Schulvergleichen wie Pisa teil. Seit 2003 hat die KMK Bildungsstandards beschlossen, die in den Kernfächern bundesweit gelten sollen, ein eigenes Institut für ihre Entwicklung wurde ins Leben gerufen, eben das IQB. Auch das Abitur soll durch einen ländergemeinsamen Pool von Aufgaben vergleichbarer werden, seit dem Abitur 2017 bedienen sich die Länder daraus – das ist jedenfalls ein Schritt zu besserer Vergleichbarkeit.

Mit Stolz verweist die KMK bei festlichen Anlässen darauf, älter zu sein als die Bundesrepublik Deutschland. Als Geburtsstunde der KMK gilt das Treffen der Erziehungsminister am 19. Und 20. Februar 1948 in Stuttgart-Hohenheim, wo sie beschlossen, fortan regelmäßig zusammenzukommen. Am Montag beim Festakt erinnerte Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D. an die Entstehung der KMK und betonte die Bedeutung des (Bildungs-)föderalismus: Dieser legitimiere sich „aus dem Selbstbestimmungsrecht des Volkes“, das „in kleinen politischen Einheiten am besten zu verwirklichen sei“. Die in der Bevölkerung verbreitete Meinung, der Bund könne mit den „blamablen Leistungen“ des Schulwesens besser umgehen als die Länder, sei ein „naiver Glaube“ und unverständlich. Klar ist, die KMK muss etwas tun, um dem Vertrauensverlust zu begegnen. „Wir sollten zum 80. Geburtstag ein deutliches Stück weiter sein“, sagte Eisenmann.

 

 

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