Wissen: Seehofer: Aus für die Studiengebühr

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Studiengebühren hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seine ablehnende Haltung gegen die Beiträge bekräftigt. Die Studiengebühren würden abgeschafft – „durch den Landtag oder durch das Volk“, erklärte Seehofer am Donnerstag. Die Koalition wolle nochmals über das Thema sprechen. Die FDP ist mittlerweile der einzige Befürworter der Gebühren. Die Liberalen fordern Koalitionstreue, der nächste Krach ist so programmiert. Mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst hofft die FDP, sich mit der Befürwortung als Alleinstellungsmerkmal profilieren zu können.

Nach dem vorläufigen Ergebnis des Statistischen Landesamtes haben sich in den vergangenen zwei Wochen 14,4 Prozent der Wahlberechtigten in die Listen des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren eingetragen. Erforderlich waren zehn Prozent. Nun sind zwei Wege möglich: Entweder der Landtag nimmt den Gesetzentwurf des Volksbegehrens an und schafft damit die Gebühr von 500 Euro pro Semester ab. Sollte er dies nicht tun, kommt es zu einem Volksentscheid, dessen Resultat bindend ist. Dabei zählt die Mehrheit, es muss keine bestimmte Wahlbeteiligung erreicht werden.

Die Initiatoren – ein Bündnis unter anderem aus Landtagsopposition, DGB und Studentenvertretern – sprachen von einem großen Erfolg. SPD-Ministerpräsidentschaftskandidat Christian Ude deutete das Ergebnis als „Sieg der Bayern über Schwarz-Gelb“. Zum Schluss gab es offenbar noch einmal eine deutliche Mobilisierung der Bevölkerung. pag