Stiftung: Einstein unter Beobachtung

Möglicherweise seien Mittel nicht gemäß dem Stiftungszweck und gemäß den Vorgaben des Zuwendungsbescheids entsprechend verwendet worden, teilte die CDU-Fraktion mit.

Auch habe der Senat versucht, entgegen der Rechtsvorschriften die vorgeschriebene Zweckbindung der Ausgaben aufheben zu lassen, um die Mittel auch anders als vom Gesetzgeber gewollt verwenden zu können. Nach „Hinweisen“ aus der CDU-Fraktion habe der Senat zwei entsprechende Vorlagen zurückgezogen: „Diese Sachverhalte sind offenbar auch den Koalitionsabgeordneten so sauer aufgestoßen, dass sie diesmal – wie sonst üblich – nicht von Ihrer Mehrheit Gebrauch gemacht haben, um die Aufklärung der Sachverhalte zu verhindern“, teilte die CDU-Fraktion mit.

Jochen Esser, Haushälter der Grünen, sagte auf Anfrage, es sei unklar, ob ein Teil der Mittel überhaupt hätte in bestimmte Projekte fließen dürfen. Als Beispiel nannte er die aktuelle Wissenschaftsausstellung auf dem Potsdamer Platz. Möglicherweise würden darum Rückzahlungen fällig. Die Stiftung müsse diese dann aus ihrem Stiftungsstock von fünf Millionen Euro aufbringen.

Esser sagte, er sei zwar zufrieden, dass es die Abgeordneten geschafft hätten, die von Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner zuerst vorgesehenen hohen Verwaltungskosten der Stiftung durch ihre Kritik auf die Hälfte zu drücken. Allerdings seien Berlin auch so „kleinere finanzielle Schäden“ durch den „in jeder Hinsicht schlechten Start“ der Stiftung entstanden. Die niedrigen Zinsen für den Stiftungsstock, die Zöllner nun mit 70 000 Euro beziffert, gingen darauf zurück, dass Zöllner das Geld monatelang gar nicht angelegt habe. Er sei sich über die Organisationsform seiner Stiftung nicht im Klaren gewesen. In dieser Situation hätte das Geld aber beim Land Berlin „geparkt“ werden müssen, um der hochverschuldeten Stadt Kosten für Kredite zu sparen.

Generell gehe es nicht an, dass die Stiftung vom Land Zuschüsse von 35 bis 40 Millionen Euro bekomme, obwohl es noch gar keine zu fördernden Projekte gegeben habe. Esser ist skeptisch, ob der Zuschuss vom Land, der in Zukunft bei 30 Millionen Euro liegen soll, nicht ohnehin zu hoch ist: „So viel Spitzenleistungen gibt’s in der Berliner Forschung vielleicht gar nicht.“ Bei der Haushaltsaufstellung für 2012/2013 werde man über die Größenordnung noch mal diskutieren.

Die Wissenschaftsverwaltung teilte mit, eine Prüfung durch den Rechnungshof sei ohnehin „selbstverständlich“ und vorgesehen gewesen. Der Beschluss des Hauptausschusses werde die Vorgänge nur beschleunigen.