Streit um Berliner Bafög-Millionen: Sandra Scheeres denkt mehr an Kitas als an Unis

Was hat Berlin mit den frei werdenden Bafög-Millionen vor, die der Bund ab 2015 übernimmt? Nicht nur streitet sich Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) wie berichtet mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos für die SPD). Auch hat Scheeres noch keine gemeinsame Position mit ihrer Fraktion. Das wurde am Mittwoch im Wissenschaftsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses deutlich. Lars Oberg, der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, stellte klar, bestenfalls solle nur „ein bisschen“ Geld in die Kitas fließen. Der Großteil der frei werdenden Mittel solle aber den Hochschulen und Schulen zugute kommen. Das ergebe sich schon aus der Herkunft der Mittel: dem Studierenden-Bafög (etwa 70 Prozent) und dem Schüler-Bafög. Auch ergebe es sich aus der Logik der Bund-Länder-Vereinbarung, die die Kitas bereits an anderer Stelle begünstigt.

Wie viel Geld in die Kitas fließen soll, will Scheeres nicht sagen

Scheeres sympathisiert aber damit, den Kitas noch zusätzliches Geld zukommen zu lassen. Es gebe einen großen Bedarf an neuen Kita-Plätzen für die über Dreijährigen, sagte sie. Welchen Anteil die Kitas an den Bafög-Millionen bekommen sollen, wollte sie angesichts ihres Streits mit Nußbaum nicht sagen.

Nußbaum will mit dem Geld die steigenden Bildungsausgaben Berlins auffangen. Scheeres hingegen will das Geld zusätzlich ausgeben. Um welche Summe es geht, ist auch strittig. Nußbaum geht davon aus, dass jährlich 65 Millionen Euro frei werden, weil er die zurückfließenden Darlehen der Bafög-Empfänger abzieht. Scheeres geht von 85 Millionen Euro aus. Schließlich würden die Darlehen oft erst mit vielen Jahren Verzögerung ans Land zurückfließen.

CDU, SPD und Grüne beharren auf Hilfen für die Hochschulen

Der CDU-Abgeordnete Stefan Schlede sagte: „Ich lege Wert darauf, dass der überwältigende Teil des Geldes an die Hochschulen fließt. Die Kitas können noch eine homöopathische Dosis oder Brotkrumen bekommen.“ Die Grüne Anja Schillhaneck sprach sich wie Lars Oberg dafür aus, die Mittel für den Abbau des Sanierungsstaus an Schulen und Hochschulen auszugeben.

Mit den Stimmen von CDU und SPD forderte der Ausschuss den Senat auf, bis zum Jahresende zu erklären, „was mit diesen Mitteln konkret und zusätzlich in den einzelnen Bildungsbereichen finanziert werden soll“.