Streit um die Exzellenzinitiative: Hamburg will dynamische Exzellenzunis

Verzögert sich der Start der neuen Exzellenzinitiative? Möglich ist es. Denn wenn sich die Ministerpräsidenten am 16. Juni mit der Bundeskanzlerin treffen, muss der Beschluss einstimmig fallen. Jedoch trägt Hamburg die Vereinbarung der Wissenschaftsminister vom 22. April nicht mit. Denn Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und seine Wissenschaftsministerin Katharina Fegebank (Grüne) befürchten, dass die zukünftigen acht bis elf Exzellenzuniversitäten kaum noch einen Abstieg befürchten müssen, kämen die bislang verabredeten Regeln zum Tragen. Aufstrebende Universitäten (wie die in Hamburg) hätten dann geringe Chancen, jemals in den Exzellenz-Club vorzudringen, meint Scholz.

Der Versuch, in der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskommission von Bund und Ländern (GWK) am vergangenen Freitag einen Kompromiss zu finden, scheiterte jedoch. Von „Wut“ auf Hamburg unter den Ländern ist die Rede. Allerdings gebe es auch Verständnis.

Exzellenzunis sollen nach sieben Jahren neu antreten

Hamburg hält die schon jetzt in den neuen Wettbewerb eingebaute Dynamik für unzureichend. Danach würde eine Exzellenzuni den Club verlassen müssen, wenn sie nach sieben Jahren und dem nächsten Clusterwettbewerb nicht mehr mindestens zwei Cluster vorweisen kann (oder wenn ein Uni-Verbund nicht mindestens drei Cluster vorweisen kann). In der Folge könnten sich dann Unis, die zwei Cluster eingeworben haben, um den frei gewordenen Exzellenz-Platz bewerben. Es ginge in etwa zu wie beim „Omnibus-Prinzip“ der Leibniz-Gemeinschaft. Entsprechend ist in der Vereinbarung – trotz der Möglichkeit des Aus- und Zustiegs – von einer „dauerhaften“ Förderung der Exzellenzunis die Rede: Nur selten müssen Institute die Leibniz-Gemeinschaft verlassen.

Hingegen fordert Hamburg, dass die Exzellenzunis nach sieben Jahren gemeinsam mit den neuen Anwärterinnen, die zwei Cluster vorweisen können, in den Ring steigen müssen, um sich neu zu bewähren. Den Begriff der „dauerhaften“ Förderung der Exzellenzunis möchte Hamburg streichen. Eine Zementierung der Unilandschaft soll verhindert werden.

Bayern und Berlin haben Interesse, dass nichts mehr geändert wird

Hamburgs Vorstoß für eine größere Dynamik in der Exzellenzinitiative wird von Ländern mit ähnlichem Interesse mit zunehmender Sympathie beobachtet, besonders von denen im Norden, ist zu hören. Auch Baden-Württemberg sympathisiere – was das Wissenschaftsministerium in Baden-Württemberg allerdings zurückweist. Interesse daran, dass es bei der bestehenden Regelung bleibt, haben jedenfalls Bayern und Berlin.

Wissenschaftsminister mehrerer Länder werfen Hamburg vor, es habe versäumt, bei den langwierigen Bund-Länder-Verhandlungen rechtzeitig deutlich zu machen, dass es den sich abzeichnenden Kompromiss nicht mittragen werde. Vielleicht wurden Hamburgs Einwände aber auch nur nicht ernst genommen?

Diskutiert wurde auch, nach dem Relegationsprinzip zu verfahren

In der Folge von Hamburgs Ausscheren könnten nun auch andere Länder den erreichten Kompromiss infrage stellen, wird befürchtet. Auch der Bund könne dies tun. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte im Zuge des Kompromisses darauf verzichtet, eine nur sehr kleine Zahl von Exzellenzunis festzuschreiben. Aber sie bestand darauf, dass die neuen Exzellenzuniversitäten wenig abstiegsgefährdet sein, also gleichsam dauerhaft gefördert werden sollen.

Eine Einigung bis zum 16. Juni gilt als unwahrscheinlich

Unter den gescheiterten Kompromissvorschlägen befindet sich der, nach dem Relegationsprinzip zu verfahren. Ein Teil der Exzellenzunis wäre mit der Evaluation gesetzt, nur der nicht so gut evaluierte andere Teil müsste gegen Aufsteigerinnen antreten. Dies sollen Niedersachsen und Baden-Württemberg abgelehnt haben. Faktisch wäre so durch die Hintertür Wankas Vorstellung von nur drei oder vier Exzellenzunis umgesetzt worden.

Dass die GWK das Problem rechtzeitig vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am 16. Juni in einer Sondersitzung abräumt, gilt als unwahrscheinlich. Kommt es vor dem Gipfel nicht auf anderem Wege zu einer Lösung, könnten die Länderchefs den Vorgang zurück an die Wissenschaftsminister überweisen.