• Streit um islamische Theologie in Berlin: Grüne erhoffen Neustart für Islam-Institut

Streit um islamische Theologie in Berlin : Grüne erhoffen Neustart für Islam-Institut

Die Koalition ist uneins über den Beirat für die Islam-Theologie an der Humboldt-Uni. SPD und Linke hoffen auf baldiges Gelingen, die Grünen auf einen Neustart unter anderen Vorzeichen.

Imamin Seyran Ates in der von ihr gegründeten Moschee.
Die Grünen und ebenso die CDU fordern, dass auch Vertreterinnen liberaler Richtungen wie Moschee-Gründerin und Imamin Seyran Ates...Foto: John MacDougall/AFP

Unterzeichnen die Islam-Verbände die Vereinbarung eines Beirats für Islamische Theologie an der Humboldt-Uni? Am 1. April läuft die Frist ab, die Senat und HU der Ditib, der Islamischen Föderation, dem Verband der Islamischen Kulturzentren, dem Zentralrat der Muslime und der Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden gesetzt haben.

„Wir haben keinen neuen Sachstand“, sagte der Regierende Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller (SPD) am Montag im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses. Dort stand ein Antrag der CDU- Fraktion zur Abstimmung, in dem es unter anderem um die Erweiterung des Beirats durch liberale Islam-Vertreter ging.

Michael Müller: Erst gründen, dann korrigieren

Müller teilte überraschend mit, es gehe dem Senat bei der Frist für die Unterschriften nicht um das genaue Datum. Ob sie bis zum 1. oder 10. April erfolgten, sei „egal“. Einer „politischen Besetzung des Beirats auf Zuruf der Ausschussmitglieder“ erteilte Müller eine Absage. Der Senat habe sich bewusst dafür entschieden, die Konstituierung „über die Uni und einen anerkannten Fachmann zu organisieren“ – gemeint ist der Mittelalterhistoriker Michael Borgolte, Gründungsbeauftragter des Instituts.

„Korrigieren“ könne man die Zusammensetzung des Beirats nach drei Jahren, falls die in der Vereinbarung festgehaltene Evaluierung seiner Arbeit negativ ausfällt. Außerdem sei es der Senat, der die Verbandsvertreter berufe. Dabei werde man etwaige Erkenntnisse des Verfassungsschutzes abfragen, antwortete Müller auf eine entsprechende Frage des AfD-Abgeordneten Martin Trefzer.

Grüne wollen, dass eine Schura Vertreter entsendet

„Ich glaube, es ist überfällig, ein solches Institut zu haben“, sagte Müller. Für die SPD-Fraktion verteidigte Ina Czyborra die Auswahl der bisher beteiligten Verbände, die durchweg als konservativ gelten. Anders hätte man aktuell nicht die Repräsentanz der Muslime in Berlin abbilden können. Für Tobias Schulze (Linke) steht angesichts der sich zuspitzenden Debatte über den Islam in Deutschland fest: „Wir brauchen dieses Institut, mit allen seinen Schwierigkeiten.“

Ausgeschert aus der rot-rot-grünen Koalition sind in dieser Frage die Grünen. Sie hoffen auf einen „Neustart“. Sollten die Verbände die „Exit-Klausel“ nicht akzeptieren und die Vereinbarung deshalb nicht unterschreiben,, „ist es Zeit für einen Neustart“, sagte Bettina Jarasch, Sprecherin für Religionspolitik. Zuvor hatte sie sich bereits dafür ausgesprochen, neben liberalen Gemeinden auch die Ahmadiyya sowie Vertreter der bosnischen oder afrikanischen Muslime einzubeziehen.

Deshalb müsse die Berliner Islampolitik im Falle eines Neustarts „vom Kopf auf die Füße gestellt werden“. Senat und Universität sollten alle Berliner Moscheegemeinden einladen, diese könnten dann aus ihrem Kreis fünf Vertreter für den Beirat bestimmen, forderte Jarasch im Ausschuss. Auf Nachfrage sagte sie, Vorbild dafür sei die Hamburger „Schura“, der Rat der islamischen Gemeinschaften. So wären nicht „Verbände, die keine Religionsgemeinschaften sind“, im Beirat, sondern die Moscheegemeinden und damit „legitimierte Vertreter der Berliner Muslime“. Ein Neustart müsse auch bedeuten, „die Hochschule selbst und ihre Gremien stärker am Prozess zu beteiligen“.

CDU: Vereinbarung "zementiert" Struktur des Beirats

Für Hildegard Bentele (CDU) ist die Vereinbarung für den Beirat ohnehin „eine riesige verpasste Chance“. Die Öffnungsoptionen auch für liberale Kräfte, die Michael Borgolte versprochen hatte, fänden sich darin nicht wieder. Zwar heißt es in Paragraf 7: „Ändert sich die Organisationsstruktur der Muslime in Berlin erheblich, so können die Vertragsparteien einvernehmlich den Vertrag entsprechend anpassen“. Das reiche aber nicht aus, sagte Bentele. Durch die Einvernehmlichkeit würden die Strukturen des Beirats „zementiert“.

Der CDU-Antrag, die Zusammensetzung des Beirats gleich so zu korrigieren, „dass der Pluralität des Islams Rechnung getragen wird“, lehnte der Ausschuss ab – mit den Stimmen der Koalition (auch denen der Grünen) und der FDP.

An der Humboldt-Uni wird die Vereinbarung am Dienstag im nichtöffentlichen Teil des Akademischen Senats diskutiert.

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