Streit um Professorengehälter in Berlin: Senator Henkel verärgert die Unis

„Sehr verärgert“ sind die Berliner Hochschulchefs über Innensenator Frank Henkel (CDU). Er habe ihre „Expertise“ zum Gesetzentwurf über die Professoren-Besoldung offenbar „gar nicht zur Kenntnis genommen, sondern direkt zu den Akten gelegt“. Das schreibt der Präsident der Humboldt-Universität, Jan-Hendrik Olbertz, Vorsitzender der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten (LKRP), in einem Brief an den Innensenator, der dem Tagesspiegel vorliegt (hier der Brief im Wortlaut). Die LKRP reagiert damit auf ein Schreiben Henkels an den Hochschulverband, in dem der Senator wie berichtet die geplante Reform der W-Besoldung verteidigt hatte.

"Herausragende Berufungen an Berliner Unis" gefährdet

Nach einer Aufforderung der Innenverwaltung hatte die LKRP im Juli dieses Jahres zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen und ein Gutachten von Verwaltungsrechtlern beigefügt. Die Rektoren hatten unter anderem eine pauschale Erhöhung der Grundgehälter in allen Gruppen in der leistungsorientierten W-Besoldung gefordert. Damit sollte erreicht werden, dass die Berliner Gehälter, die bundesweit am niedrigsten sind, wieder konkurrenzfähig werden. Henkel hatte dem entgegengehalten, auch andere Berliner Beamte würden im bundesweiten Vergleich nicht besser bezahlt. Olbertz antwortet ihm nun, diese Sichtweise gefährde „herausragende Berufungen an die Berliner Universitäten und Hochschulen“. Schon gar nicht werde Henkels Position dem internationalen Wettbewerb um die besten Forscherinnen und Forscher gerecht.

Unis drohen mit geringerer Einwerbung von Drittmitteln

„Auf dieser Grundlage kann von uns auch nicht mehr erwartet werden, dass wir in direkter Konkurrenz zu anderen Hochschulen aus anderen Ländern mehr Drittmittel einwerben“, warnt Olbertz. Erneut macht sich die LKRP auch für die Juniorprofessoren stark, die laut Gesetzentwurf leer ausgehen sollen. Hier müsse zumindest die Differenz ihrer Gehälter gegenüber denen von wissenschaftlichen Mitarbeitern ausgeglichen werden, heißt es.

"Leistungsbezüge im Umfang der Aufstockungsbeträge gesenkt"

Auch Henkels Argumentation zu den „Aufstockungsbeträgen“, die W2- und W3-Professoren erhalten sollen, die keine oder nur geringe Leistungszulagen erhalten, überzeugt die LKRP nicht. Henkels Behauptung, in bestehende Leistungsbezüge werde nicht eingegriffen, sei falsch. Tatsächlich würden sie „in dem Umfang gesenkt, in dem die Aufstockungsbeträge festgelegt sind“.

Jetzt hofft die LKRP auf das parlamentarische Verfahren. Am morgigen Donnerstag steht im Abgeordnetenhaus die erste Lesung des Gesetzentwurfs an, dann wird er an die Ausschüsse verwiesen. Die Rektoren fordern eine Anhörung im Innenausschuss.