Studienfinanzierung: Amerikaner bremsen Banken

Mit der Verabschiedung eines Gesetzespakets ist in den USA ein erster Schritt zu einer umfassenden Reform der Studienfinanzierung gemacht worden. Kernstück ist ein drastischer Rückgang der staatlichen Subventionen für die umstrittenen Kreditvergabeinstitute: Sie müssen in den nächsten fünf Jahren mit knapp 19 Milliarden Dollar weniger auskommen. Zudem verpflichtet der Staat die Kreditunternehmen, künftig ihre Zinsen für Studiendarlehen zu deckeln. Die Zinsen für staatlich unterstützte Kredite sollen so auf 3,4 Prozent halbiert werden. Gleichzeitig sollen staatliche Stipendien für bedürftige Studenten, die „Pell grants“, ausgebaut werden. Diese Änderungen beim „Student Aid“-Programm haben jetzt das Repräsentantenhaus und der Senat beschlossen.

Mit dem Gesetz lösen die Demokraten eines ihrer Wahlversprechen ein. Letztes Jahr hatten sie den Kongress vor allem mit den Stimmen der Mittelklasse zurückerobert, für die Bildungskosten ein immer größeres Problem darstellen. Öffentliche Stipendien gingen in den letzten Jahren kontinuierlich zurück, während die Kosten für den Besuch eines Colleges und einer Uni in den letzten fünf Jahren dramatisch gestiegen sind.

Vorangegangen waren der Abstimmung heftige Diskussionen um die Vergabe von Studiendarlehen (Student Loans). Kreditbranche und Hochschulen standen unter Korruptionsverdacht, dem Bildungsministerium wurde vorgeworfen, seine Aufsichtspflicht vernachlässigt zu haben. Jahrelang hatte die milliardenschwere Industrie weitgehend unbehelligt von Regulierung gute Geschäfte gemacht – ausgestattet mit staatlichen Subventionen und komfortablen Sicherheiten für den Fall, dass Studenten ihren Rückzahlungsverpflichtungen nicht nachkamen. Eine Lizenz zum Gelddrucken – auf Kosten vieler Studenten, wie die Enthüllungen von US-Justiz, Medien und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in den vergangenen Monaten zeigten. So hatte die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft aufgedeckt, dass Kreditfirmen Hochschulen an den aus Studiendarlehen gewonnenen Umsätzen beteiligt und Universitätsangestellte mit Geschenken, Aktien oder Beraterverträgen geködert hatten. Dafür wurde ihnen von den Universitäten eine Vorzugsbehandlung zuteil, obwohl Studenten bei anderen Anbietern bessere Kreditkonditionen bekommen hätten.

Pikanterweise unterhielt die Student- Loan-Industrie auch zu jenen Institutionen gute Beziehungen, von denen sie eigentlich beaufsichtigt werden sollte: zu Politik und öffentlichem Dienst. So lag die Verantwortung für die Aufsicht über die Darlehensprogramme bei einer Beamtin, die über zwei Jahrzehnte im Dienste eines der größten Kreditunternehmen stand, bevor sie in der ersten Amtszeit George W. Bushs die Seite wechselte.

NGOs, wie die unabhängige New America Foundation, begrüßten die Initiative des Kongresses. Auch weil ihr Vorschlag, staatlich abgesicherte Kredite künftig auszuschreiben und Darlehensgeber per „Auktionsverfahren“ nach den für Studenten günstigen Konditionen auszuwählen, ebenfalls Niederschlag in der Gesetzgebung fand. Mitarbeitern von Colleges und Hochschulen dürfen die Kreditfirmen künftig zudem keine Geschenke, Reisen oder andere Vergünstigungen spendieren.

George Miller, Demokrat und Vorsitzender des Bildungskomitees, verglich das Gesetz mit dem G.I. Bill, das 1944 das Bildungswesen revolutionierte. Damals wurde Kriegsteilnehmern aus Bevölkerungsschichten ein Studium ermöglicht, die bisher kaum Zugang zu universitärer Bildung gehabt hatten. Diese Maßnahme habe die USA an die Weltspitze gebracht, nun ginge es um ein „eine neue Investition für die nächste Generation“.

Intensiv hatte die Darlehensindustrie, die jahrelang gute Beziehungen zu den Republikanern unterhielt und zu den Großspendern der Partei zählte, in den letzten Wochen versucht, die Gesetzgebung zu verhindern. Vergeblich. Nur George W. Bush könnte ihr nun mit seinem Vetorecht über vom Kongress erlassene Gesetze noch helfen. Doch obwohl er bereits seinen Unmut signalisierte, rechnet kaum jemand damit, dass es sich der mit miserablen Beliebtheitswerten kämpfende US-Präsident am Ende seiner Amtszeit wird leisten können, das Gesetz zu blockieren.

Leonard Novy