Studienfinanzierung: Grüne wollen Zuschuss für alle Studenten

Studenten aus einkommensschwachen Familien sollten zusätzlich einen „Bedarfszuschuss“ von 260 Euro und Wohngeld von maximal 272 Euro bekommen. Das geht aus einem Papier der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Zusammen mit Kosten für die Krankenkasse von 66,81 Euro könnten Studierende maximal 798,81 Euro pro Monat erhalten.

„Die Studienfinanzierung muss neu gedacht werden“, sagte Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen, dem Tagesspiegel. „Das ist eine bildungspolitische Gerechtigkeitsfrage.“ Die soziale Auslese beim Hochschulzugang habe sich weiter verschlechtert, es hänge stark von der sozialen Herkunft ab, ob jemand studiert oder nicht. Mit der derzeitigen Studienfinanzierung durch das Bafög, durch Stipendien und Studiendarlehen werde es nicht gelingen, den Anteil der Studierenden auf 40 Prozent eines Altersjahrgangs zu erhöhen.

Das neue Modell der Studienfinanzierung solle das Bafög ersetzen, bei dem die derzeitige Maximalförderung 643 Euro beträgt. Und anders als die Ausbildungsförderung, die zur Hälfte aus einem Zuschuss besteht und in der Regel zur Hälfte als zinsloses staatliches Darlehen zurückgezahlt werden muss, wollen die Grünen einen „nicht rückzahlbaren Vollzuschuss“. Zu viele Abiturienten würde die Schwierigkeit abschrecken, ein Studium zu finanzieren – und die Angst, durch Bafög oder Studienkredite vor einem Schuldenberg zu stehen. Der Zwang, neben dem Studium zu jobben, führe oft zum Abbruch. Mit dem nichtrückzahlbaren Zuschuss wollten die Grünen „für alle einen starken Anreiz setzen, ein Studium aufzunehmen“, sagte Gehring. Für Studierende, die nur den Sockelbetrag von 200 Euro erhalten, fordern die Grünen „sozial abgefederte und risikoärmere Darlehen“.

Finanzieren wollen die Grünen ihr Modell mit dem Bafög-Etat und mit Geldern aus dem Paket des Familienleistungsausgleichs. Insgesamt flössen direkt oder indirekt sieben Milliarden Euro jährlich. Die Gegenfinanzierung durch Familienleistungen wie Kindergeld und Steuererleichterungen würde in etwa die Kosten für den allgemeinen Studierendenzuschuss abdecken. Für den Bedarfszuschuss und das Wohngeld würde der Bafög-Etat aber nicht reichen. Die Grünen rechnen mit drei bis 3,5 Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr, sagt Gehring.

Der Grünen-Sprecher sieht die neue Studienfinanzierung als „ein Projekt, das wir nach der Bundestagswahl in Koalitionsverhandlungen mitnehmen“. Allerdings ist ein ähnliches Modell in der rot-grünen Koalition im Januar 2000 gescheitert. Damals wollte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) mit Unterstützung der Grünen durchsetzen, dass jeder Studierende 400 Mark monatlich erhält, bedürftige Studenten sollen darüber hinaus mit Darlehen gefördert werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder legte ein Veto gegen die Reform ein, statt- dessen wurde das Bafög verbessert. Amory Burchard