Studiengebühren: Gebühren-Ärger

Die Hamburger Boykotteure wollen trotz Exmatrikulation weitermachen. Ihre Freiburger Kommilitonen kritisieren, dass 1,5 Millionen Euro der Gebühren zweckentfremdet worden seien. Und in Karlsruhe verlieren studentische Kläger gegen das Gebührengesetz einen Prozess.

Am radikalsten ist der Protest derzeit in Hamburg – und auch die Konsequenzen: Wie berichtet hat die Hochschule für bildende Künste die Hälfte ihrer Studierenden exmatrikuliert. Am heutigen Montag sollen ihnen die entsprechenden Bescheinigungen zugestellt werden. Die Boykotteure hatten die zum Semesterbeginn fälligen 500 Euro nicht an die Hochschule überwiesen, sondern auf ein Sperrkonto. Als eine von Hochschulpräsident Martin Köttering gesetzte Frist am 9. Juli verstrich, sah dieser sich nach dem Hamburger Hochschulgesetz gezwungen, die Studierenden zu exmatrikulieren. Und das, obwohl Köttering selber gegen Gebühren ist. Kunststudierende seien wegen des hohen Materialaufwandes finanziell besonders belastet und hätten nach dem Studium in der Regel ein geringeres Einkommen. Schon vor Monaten habe er ihnen vorgeschlagen, die Gebühren in einen Pool zu leiten, aus dem die Studenten dann mit Material versorgt werden könnten, sagte Köttering dem Tagesspiegel.

Aber den Studenten geht es ums Prinzip. „Wir wollen grundsätzlich das Verbot von Studiengebühren erreichen“, sagt Benjamin Rentner, Mitorganisator des Boykotts. Die Exmatrikulierten wollen jetzt bei der Hochschule Widerspruch einlegen. Köttering ist sich sicher, dass er die Widersprüche zurückweisen muss, hofft aber auf eine „politische Diskussion“ nach der Sommerpause. Schon früher hatte die Hochschule darauf verwiesen, dass ihre Konkurrentin in Düsseldorf wegen der finanziellen Belastung der Studierenden auf Gebühren verzichtet. Weil auch die anderen renommierten Hochschulen in Berlin, Frankfurt und Leipzig keine Gebühren nehmen, fürchtet Köttering „erhebliche Wettbewerbsnachteile“ für Hamburg. Noch können die Boykotteure einlenken: Köttering hat ihnen eine Frist bis zum 30. September eingeräumt; wer bis dahin zahle, werde wieder immatrikuliert.

Unterdessen wurde in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen nach einem Semester die erste Gebühren-Bilanz gezogen. Es hat den Hochschulen Bücher, Beamer und Dozenten, aber auch Streit beschert. An der Uni Freiburg klagen Studenten, 1,5 Millionen Euro seien für Forschung abgezweigt worden, was das Rektorat „als weniger problematisch, als es klingt“ bezeichnet. An der Uni Karlsruhe tobt ein Verteilungskampf, weil Gebühren der Geistes- zu den Naturwissenschaftlern umgeleitet werden.

An fast allen Unis bemängeln Studenten, Gebühren flössen in bislang vom Land finanzierte Tutorien. Die Tutoriengelder seien stets befristet gewesen, heißt es im Wissenschaftsministerium. Allerdings will sich Minister Peter Frankenberg (CDU) selbst „wegen verschiedener Unklarheiten“ bis Herbst um einen Überblick bemühen. Verbesserungen in der Lehre seien aber schon spürbar. Ähnlich äußerte sich sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Andreas Pinkwart (FDP). Manches müsse sich noch einspielen, aber „die Studienbedingungen haben sich verbessert“, sagte er. In Nordrhein-Westfalen haben in diesem Semester 27 von 33 Hochschulen Gebühren von bis zu 500 Euro kassiert.

Das Geld von 245 000 Studenten brachte rund 100 Millionen Euro. In Baden-Württemberg überwiesen 181 000 Zahler 90 Millionen. Hier beträgt die Gebühr an allen Hochschulen 500 Euro. Dabei müssen sich die Minister nach ersten Urteilen um die Einnahmen kaum sorgen. Im Südwesten schmetterten nach Verwaltungsrichtern in Freiburg am Freitag auch Karlsruher Richter Musterklagen gegen die Gebühr ab. Ein Boykott der Studenten war schon im Frühjahr verebbt.

Nun wird über die Ausgaben gestritten. Studentenvertreter betonten die Versuchung, das Geld auch für Forschung oder Heizkosten auszugeben, in dem der normale Lehrhaushalt durch Gebühren entlastet wird. Unis und Ministerien heben hervor, die Lehre werde mit Büchern, Tutoren und Geräten aufgerüstet. In Ulm bekommen Medizinstudenten einen Arztkittel geschenkt. Die Uni Konstanz tauschte 30 Jahre alte Mikroskope aus. Und Heidelberger Geschichtsstudenten schwärmen über den „ungewohnten Geldsegen“, mit dem die Zahl der Seminare verdoppelt wurde. Allerdings berichten auch sie: Nur mit „Mut zum Konflikt“ lasse sich das Geld in die Lehre leiten.