Studiengebühren in Baden-Württemberg: Internationale Studierende müssen zahlen

Gegen massive Proteste bis zur letzten Minute hat der Landtag von Baden-Württemberg am Mittwoch Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer beschlossen. Sie müssen ab dem kommenden Wintersemester 1500 Euro pro Semester zahlen. Ausgenommen sind Bildungsinländer, die in Deutschland Abitur gemacht haben, Studienbewerber, die dauerhaft in Deutschland verwurzelt sind, sowie anerkannte Asylbewerber und solche, die eine gute Bleibeperspektive haben. Gebührenpflichtig wird aber auch das Zweitstudium – mit 650 Euro im Semester.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) bekam dafür die Stimmen der grün-schwarzen Regierungskoalition. Verkündet hatte sie ihre Pläne im Oktober 2016, nach einer Sparauflage für ihren Haushalt. Sie muss 2017 mit 47 Millionen Euro weniger auskommen, die Gebühren sollen dies teilweise ausgleichen. Nur 20 Prozent der Einnahmen fließen deshalb an die Hochschulen.

Schon jetzt weniger internationale Bewerbungen

Zugestimmt hatte zwar auch die Landesrektorenkonferenz, doch einzelne Unis scherten aus. So lehnte der Freiburger Senat den Gesetzentwurf am Dienstag ab. Gebühren zu erheben, bedeute einen zu hohen Verwaltungsaufwand, zumal das Land die Festlegung sozialer Kriterien für die Befreiung an die Hochschulen verlagere. Zudem drohten Studieninteressierte in andere Bundesländer auszuweichen. Fehlten dann internationale Studierende, wirke sich das etwa bei der Zuweisungen von Mitteln aus dem Hochschulpakt negativ aus.

Auf einen „drastischen Rückgang“ der Einschreibungen wies am Mittwoch das deutsche Komitee des World University Service hin. Zum Sommersemester hätten sich wegen der drohenden Gebühren an den Hochschulen im Südwesten bereits 43 Prozent weniger internationale Studierende eingeschrieben.

1500 Euro im Semester - für viele ein unüberwindbares Hindernis

Mitarbeiter der Universität Stuttgart beklagten noch am Mittwoch in einem einen offenen Brief, die Gebühren führten zu „sozialer Ausgrenzung“. Das hatte kürzlich auch eine Initiative der Universität Hohenheim und des Dachverbandes Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (Deab) kritisiert. Gut 50 Unterstützer forderten, zumindest Studierende aus Entwicklungsländern auszunehmen. Für viele von ihnen stellten die 1500 Euro pro Semester „ein unüberwindbares Hindernis“ dar, die vorgesehenen Ausnahmeregelungen beträfen einen zu geringen Anteil der Studierenden.

Wissenschaftsministerin Bauer berief sich am Mittwoch erneut auf eine Regelung, nach der fünf Prozent aller internationalen Studierenden von den Gebühren befreit werden können. Dies entspreche landesweit etwa 500 Studienanfängerinnen und -anfängern pro Jahr – und damit in etwa der Zahl der Studierenden „aus den ärmsten Ländern der Welt“, die an den Hochschulen Baden-Württembergs studieren. Gezielte Ausnahmeregelungen für diese Gruppe seien gerechter als „allen internationalen Studierenden gleichermaßen einen kostenlosen Zugang an unseren Hochschulen zu gewähren, gleichgültig, ob sie es sich leisten können oder nicht“, erklärte Bauer. Vorbilder seien Schweden, Dänemark und Österreich. Die Gebühren sollten im Südwesten auch in die bessere Betreuung internationaler Studierender fließen, die bislang zu häufig ihr Studium abbrechen.

Ministerin: Hochschulen können zusätzliche Befreiungen finanzieren

Die Hochschulen müssten sich nun Satzungen für die Gebührenbefreiungen geben. Kriterien seien Begabung und soziale Bedürftigkeit, maßgeblich müssten Studierende aus den am wenigsten entwickelten Länder berücksichtigt werden. Zusätzlich könnten die Hochschulen „Befreiungen aus ihrem Anteil der eingenommenen Gebühren finanzieren“, teilte Bauer mit. Die Deab und die Uni Hohenheim forderten dagegen eine Rechtsverordnung des Ministeriums für mehr Befreiungen. Denn tatsächlich stammten über zwei Drittel der Betroffenen aus Entwicklungsländern.