Trumps Rückzieher : USA wollen ausländische Studierende nun doch nicht ausweisen

US-Präsident Donald Trump gibt dem Druck nach: Ausländische Studierende behalten jetzt auch ihr Visum, wenn sie im Wintersemester nur online Kurse belegen.

Erfolgreicher Widerstand: Das MIT hat gegen Trumps Vorhaben geklagt.
Erfolgreicher Widerstand: Das MIT hat gegen Trumps Vorhaben geklagt.Foto: Maddie Meyer/Getty Images/AFP

Es kommt nicht oft vor, dass US-Präsident Donald Trump einen Rückzieher macht. Schon gar beim Thema Immigration. Am Dienstag hat er es getan: Nach großem Widerstand von Universitäten, aus dem Silicon Valley und 20 Bundesstaaten hat seine Regierung Abstand von dem Plan genommen, ausländischen Studenten ihr Visum zu entziehen, wenn der Unterricht an ihrem College ab dem Wintersemester wegen der Corona-Pandemie rein virtuell erfolgt, sie also nicht wenigstens ein paar Kurse als Präsenzunterricht auf dem Campus besuchen.

Wegen dieses Vorhabens hatten die Universitäten befürchtet, mehrere Millionen Dollar an Studiengebühren zu verlieren – die internationalen Studenten sind eine wichtige Einnahmequelle, teilweise zahlen sie mehr als 45.000 Dollar pro Studienjahr, worin Unterkunft und Verpflegung noch nicht enthalten sind.

Und US-Unternehmen bangten um den hochqualifizierten internationalen Nachwuchs, der ohnehin immer schwieriger zu finden ist. Der entschlossene Widerstand hat die Trump-Regierung offenbar überrascht – und bevor sie eine Niederlage kassierte, gab sie dem Druck nach. Zumindest vorerst.

Harvard und MIT hatten geklagt

Zwei Tage, nachdem die Regierung ihre Pläne am 6. Juli vorgelegt hatte, reichten die Eliteuniversitäten Harvard und das Massachusetts Institute of Technology (MIT) Klage ein, um das Vorhaben zu stoppen. Viele weitere Universitäten, internationale Studentenorganisationen und sogar 20 Bundesstaaten erklärten ebenfalls, juristisch gegen die Anordnung vorzugehen, die als „grausam“, „rücksichtslos“ und „willkürlich“ bezeichnet wurde.

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Die Einwanderungsbehörde ICE hatte es ausländischen Studenten im Sommersemester erlaubt, im Land zu bleiben, auch wenn sie nicht auf den Campus zurückkehren konnten. Allerdings hatte ICE auch betont, dies sei eine vorübergehende Maßnahme, die regelmäßig überprüft werde.

Am Dienstag wollte ein Bundesgericht in Boston dann erstmals die Argumente von Harvard und MIT hören. Doch wenige Minuten vor Beginn der Anhörung verkündete Richterin Allison D. Burroughs, die Regierung nehme ihre Pläne zurück, internationale Studenten könnten also im Land bleiben, selbst wenn sie nur Onlinekurse besuchen.

Harvard-Präsident Bacow spricht von einem wichtigen Sieg

MIT-Präsident L. Rafael Reif begrüßte die Einigung: „Diese Studenten machen uns stärker, und wir schaden uns selbst, wenn wir sie verprellen.“ Die University of Southern California (USC) erklärte, die ausländischen Studenten seien ein „wesentlicher Teil der USC-Gemeinschaft“ und verdienten es, „ohne Risiko der Abschiebung ihre Ausbildung fortsetzen zu können“.

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Harvard-Präsident Larry Bacow sprach von einem „wichtigen Sieg über eine zerstörerische Anordnung“. Gleichzeitig kündigte er an, auch gegen mögliche weitere Vorhaben Washingtons in dieser Sache juristisch vorzugehen. Dazu könnte es tatsächlich kommen. Denn nach Angaben des „Wall Street Journal“ prüft die Regierung nun, ob es möglich ist, zu verhindern, dass neue Studenten ins Land kommen, wenn diese nur Onlinekurse besuchen würden.

Trotz landesweit steigender Infektionszahlen drängt der US-Präsident darauf, dass Universitäten und Schulen nach der Sommerpause wieder öffnen. Er will möglichst schnell zurück zum Alltag, um zu verhindern, dass die Wirtschaft weiter Schaden nimmt. Immerhin wird in weniger als vier Monaten gewählt, und eines seiner wichtigsten Wiederwahlargumente war bis zur Corona-Epidemie, dass die US-Wirtschaft gut dastehe.

Studenten berichten bereits von Schwierigkeiten an US-Flughäfen

Unter anderem Harvard hatte aber aus Sorge vor einer weiteren Ausbreitung des Virus angekündigt, im Wintersemester komplett auf Präsenzunterricht zu verzichten. Trump kritisierte diese Entscheidung und erklärte, die Uni solle sich schämen.

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Betroffen von der Neuregelung waren Vollzeit-Studenten, die ein F1-Visum besitzen oder beantragen wollen. Sie galt zudem für Kursteilnehmer an nichtakademischen beruflichen Bildungseinrichtungen wie etwa Flugschulen (M1-Visum). Sie sollten das Land verlassen oder an eine Universität wechseln, an der Präsenzunterricht stattfindet.

Die kurzzeitige Verschärfung der Visa-Praxis hatte bereits praktische Auswirkungen. Mehrere Universitäten berichteten laut „Wall Street Journal“ in ihren Klagen von Studenten, denen an amerikanischen Flughäfen die Einreise verweigert worden sei.

Mehrere tausend Deutsche studieren in den USA

Dabei leisten die ausländischen Studierenden durchaus einen wichtigen Beitrag: Rund eine Million von ihnen studieren pro Jahr an US-Universitäten – mehr als die Hälfte Chinesen, Inder und Südkoreaner, aber auch Tausende Deutsche. Sie alle bringen der amerikanischen Volkswirtschaft nach Angaben der „New York Times“ jährlich 41 Milliarden Dollar ein und sichern mehr als 458.000 Jobs.

Die Bundesregierung begrüßte die Kehrtwende. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, sie hoffe, dass die ausländischen Studenten „damit wieder sicher sein können, in den USA bleiben zu dürfen“. Wissenschaft und Forschung lebten vom internationalen Austausch, dies müsse auch in Zeiten der Pandemie gelten.

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