Grüne: Staatliche Zuschüsse für Privatunis könnten infrage stehen

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TTIP und die Bildung : Schule als Handelsware
Josta van Bockxmeer

Ähnlich wie bei den privaten Schulen könnte nach Ansicht von TTIP-Kritikern das Niveau privater Hochschulen sinken. Womöglich stehen zudem sogar staatliche Zuschüsse für private Hochschulen infrage, sagt die grüne Europaabgeordnete Ska Keller. Derzeit unterstützt zum Beispiel das Land Bremen die private Jacobs University, die schon mehrfach in finanziellen Nöten steckte. Deutsche Privatunis sind bei solchen Hilfen bislang privilegiert: Ausländische Hochschulen haben nämlich nicht dasselbe Recht auf staatliche Förderung.

Unter TTIP könnte sich das ändern, da ausländische Hochschulen den inländischen gleichgestellt werden sollen. Unis aus anderen Ländern könnten dann gegen die ungleiche Subventionierung klagen und den Staat vor die Wahl stellen: Entweder sie fördern alle privaten Hochschulen oder gar keine. Keller warnt denn auch vor einem Zustrom profitorientierter Hochschulen aus den USA: „Das könnte den Konkurrenzdruck auf dem Bildungsmarkt verstärken.“

Ein ähnliches Problem sieht Keller für die Weiterbildung. Firmen aus den USA hätten „ein offensives Interesse, in diesen Markt hineinzukommen“. Schon heute bieten amerikanische Unternehmen zum Beispiel Online-Sprachkurse oder Soft-Skill-Seminare an. Unter dem Investitionsschutz könnten große Konzerne aber dagegen klagen, dass der Staat bevorzugt etwa Volkshochschulen finanziert. Für lokale Weiterbildungseinrichtungen könnte das das Aus bedeuten.

Wie weit diese Szenarien einmal Wirklichkeit werden könnten, ist allerdings noch völlig unklar. Das Bundesbildungsministerium hält die Qualitätsstandards der Länder durch den freien Marktzugang für nicht gefährdet: „Möchte beispielsweise ein Investor in Deutschland eine rein privat finanzierte Universität gründen, muss er trotzdem die Zulassung vom Land erhalten“, heißt es aus dem Ministerium.

Andere Länder haben Ausnahmen gefordert - Deutschland nicht

Andere Regierungen sind skeptischer, was das Thema Bildung bei TTIP angeht. In einem Angebot der EU-Kommission an die amerikanischen Verhandlungspartner haben Bulgarien, Zypern, Finnland, Malta, Rumänien und Schweden Ausnahmen für private Schulen und Hochschulen gefordert. Das Auflisten dieser Ausnahmen ist bei TTIP sehr wichtig, da bei der Gleichstellung inländischer und ausländischer Unternehmen von einer sogenannten Negativliste Gebrauch gemacht wird: Alles, was dort nicht genannt ist, gilt später als Verstoß gegen den Freihandelsvertrag. Deutschland wird in Bezug auf Bildung kein einziges Mal genannt.

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