Turners Thesen : Hört auf den guten Rat der Gutachter!

Was in der Politikberatung durch die Wissenschaft schief läuft, zeigt unser Kolumnist an der Exzellenzstrategie: Gutachterrat wurde schlicht ignoriert.

George Turner, Kolumnist des Tagesspiegels und Berliner Wissenschaftssenator a.D.
George Turner, Kolumnist des Tagesspiegels und Berliner Wissenschaftssenator a.D.Foto: Mike Wolff

Man kann darüber streiten, inwiefern Wissenschaft Politik beraten soll. Beispiele aus dem Bereich der Wissenschaftspolitik selbst sind nicht ermutigend.

Die Föderalismusreform des Jahres 2006 brachte es mit sich, dass die rechtliche Basis für die anteilige Finanzierung unter anderem des Hochschulbaus durch den Bund entfiel. Davor hatten alle mit der Sache Vertrauten gewarnt. Trotzdem wurde das Vorhaben „durchgezogen“. Inzwischen hat es eine teilweise Korrektur der Reform gegeben: das Kooperationsverbot wurde aufgeweicht.

Zur Beurteilung der Exzellenzinitiative wurde eigens die sogenannte Imboden -Kommission eingerichtet. Sie hat empfohlen, die dritte Förderstufe mit der Erklärung von Universitäten zu Exzellenzeinrichtungen nicht fortzusetzen. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz und die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich darüber hinweggesetzt. Hier wurde die Empfehlung eines eigens beauftragten Gremiums ausgeschlagen.

Zurück in den Elfenbeinturm, wenn man nicht gehört wird

Die Folgen für die Beratung von Politikern sind fatal. Die einen ziehen sich zurück und bleiben im Elfenbeinturm, weil Empfehlungen doch nichts bewirken. Die anderen versuchen insofern Einfluss zu nehmen, als sie mit ihren Ratschlägen möglichst nah an den vermuteten Absichten der Empfänger bleiben, also entweder in einer Art vorauseilendem Gehorsam tätig sind oder sogar Gefälligkeitsgutachten erstellen. Das schadet der Wissenschaft, weil dann zu leicht belegbar wird, dass für jede denkbare Meinung ein diese rechtfertigendes Gutachten erhältlich sei.

[Wer mit dem Autor diskutieren möchte, kann ihm eine E-Mail senden: george.turner@t-online.de]

Das ist deprimierend in zweierlei Hinsicht: Es schürt Zweifel in der Öffentlichkeit, wie weit es denn mit der Offenheit von Politikern her ist, fremden, neutralen Sachverstand zur Grundlage von Entscheidungen zu nutzen. Andererseits diskreditiert ein solches Verhalten die Wissenschaft und ihre Träger. Auch dort, wo Aussagen sine ira et studio erfolgen, bleiben Zweifel und die Frage wird gestellt, welche Interessen hinter einer vertretenen Meinung stecken.

Politiker können nicht allen Empfehlungen folgen. Aber sie sollten sich mit ihnen auseinander setzen, vor allem dann, wenn sie dieselben selbst erbeten beziehungsweise in Auftrag gegeben haben. So wirkt das Übergehen der Empfehlungen der Imboden-Kommission wie ein missglücktes Alibi. So etwas fliegt früher oder später auf.

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