Umstrittenes Reformvorhaben: Novelle des Hochschulgesetzes im Berliner Senat beschlossen

Kehrtwende bei der Novelle des Berliner Hochschulgesetzes: Nachdem es am Montag noch aus Senatskreisen hieß, der Gesetzentwurf würde um eine Woche verschoben, hat es der Berliner Senat am Dienstag doch auf die Tagesordnung genommen und auch beschlossen. Damit ist der Weg frei, dass sich das Abgeordnetenhaus mit der Novelle befassen kann.

Hintergrund ist der knappe Zeitrahmen für die Novelle, die das letzte große Vorhaben der Senatskanzlei Wissenschaft unter der Führung des Regierenden Bürgermeisters und Wissenschaftssenators Michael Müller und seines Staatssekretärs Steffen Krach (beide SPD) ist. Im Abgeordnetenhaus muss es mindestens noch zwei Lesungen, womöglich sogar drei geben. Im Wissenschaftsausschuss ist dafür am kommenden Montag eine Anhörung der Beteiligten an den Hochschulen angekündigt.

Der seit einigen Monaten zirkulierende Gesetzesentwurf hat Kritik von praktisch allen Seiten hervorgerufen. Den Hochschulleitungen und Teilen der Professorenschaft geht er viel zu weit, anderen Statusgruppen wie den Studierenden und dem wissenschaftlichen Mittelbau sowie den Gewerkschaften dagegen nicht weit genug.

Auch bei SPD, Linken und Grünen gab es mehrere Änderungswünsche – etwa wenn es um das Promotionsrecht für Fachhochschulen geht oder die Experimentierklausel, die Hochschulen Abweichungen vom Hochschulgesetz bei der Governance möglich macht.

Auch im Vorfeld der Senatsentscheidung war zu hören, dass es weiteren Redebedarf zwischen den Regierungsparteien gibt. Einige Ressorts sollen zudem bemängelt haben, dass der endgültige Gesetzentwurf zu kurzfristig an sie weitergeleitet wurde.

Staatssekretär Krach sagte am Dienstag nach der Senatssitzung auf Anfrage, er sei optimistisch, dass der Gesetzentwurf noch vor den Wahlen vom Parlament verabschiedet wird. Insbesondere in den Bereichen Gleichstellung, Studierbarkeit und Diversity stellten die geplanten Änderungen „einen großen Schritt nach vorn" dar.

Am Dienstag schaltete sich auch Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, in die Debatte ein. Der Entwurf der Senatskanzlei gehe zwar „in die richtige Richtung und enthält viele wichtige Regelungen, für die wir Grüne uns seit Jahren stark gemacht haben“, erklärte Jarasch.

Der Entwurf komme aber sehr spät und lasse viele Finanzierungsfragen der geplanten Maßnahmen offen. „Eine Umsetzung noch in der laufenden Legislatur dürfte so schwierig werden, auch wenn wir Grünen energisch dafür arbeiten werden, dass es noch gelingt.“