Ungarn: Budapester wollen ihren Elfenbeinturm verteidigen

Die Proteste gegen Viktor Orbán haben die Akademie der Wissenschaften erreicht. Die altehrwürdige Institution, aus der allein 42 Nobelpreisträger stammen, hat ihren Sitz im Zentrum Budapests, in einem barocken Gebäude an der Donau. Die Akademie ist fest verwurzelt im politischen wie kulturellen Zentrum der Hauptstadt. An der gegenüberliegenden Donauseite thront die Budaer Burg. Jetzt sehen Akademiemitglieder, Mitarbeiter, Studierende und andere Akademiker ihren Elfenbeinturm bedroht.

In der vorigen Woche bildeten etwa 1500 Menschen in mehreren Reihen eine Kette um das Gebäude. In der frühlinghaften Mittagssonne protestierten sie gegen das Vorhaben des Ministers für Innovation und Technologie, die Finanzierung der Akademie grundsätzlich auf das Wettbewerbsprinzip umzustellen. Im Inneren der Akademie kam gleichzeitig das Präsidium zu einer Krisensitzung zusammen.

Sie verteidigen die Forschungsfreiheit - und Arbeitsplätze

Die Protestierenden, die dichtgedrängt vor dem Akademie-Gebäude standen, hielten Sachbücher in die Höhe - analog zu den leuchtenden Mobiltelefonen, die seit einer Demonstration gegen die Internetsteuer 2014 zum Symbol der Gegner von Viktor Orbáns rechtspopulistischer Politik wurden. Jetzt gilt es, die Forschungsfreiheit zu verteidigen – und auch Arbeitsplätze in der Wissenschaft, die durch das geplante Akademiegesetz bedroht sind.

Seit Monaten dauert der Streit zwischen der ungarischen Regierung und der Akademie an. Mitten in der Sommerpause des vergangenen Jahres erhielt die Akademie einen Gesetzesvorschlag von Innovationsminister László Palkovics - und eine Stunde Zeit für ihre Antwort. Die Akademie und ihre 15 Forschungsinstitute, die von der Kernphysik über die Budapester Sternwarte bis zum Sprachwissenschaftlichen Institut die renommiertesten Forscher des Landes beschäftigen, insgesamt 5000 Mitarbeiter, sollten ihre Mittel nicht mehr wie bisher autonom verwalten dürfen. Ab 2019 solle der Budgeteinsatz vom Innovationsministerium mitbestimmt werden, besagte der Gesetzentwurf. Die neue Regelung soll vorerst für ein Jahr gelten. Unklar blieb zunächst, wie genau das Ministerium Einfluss nehmen wollte.

Ende Januar dieses Jahres dann verkündete Palkovics, die Institute der Akademie sollen sich künftig auf einen Budgettopf für Forschungsprojekte bewerben. Dort würden sie mit universitären Forschungsinstituten um die Mittel konkurrieren, die bisher nur an die Akademie gingen. Selbst die Grundfinanzierung der Akademieinstitute soll gemäß den Kriterien des Ministeriums verteilt werden – nach russischem Vorbild. Dort wurde die Akademie der Wissenschaften schon 2013 reorganisiert und die Gelder seitdem auf Basis eines Wettbewerbs verteilt.

Bedroht sind Grundlagenforschung und Geisteswissenschaften

Akademiepräsident László Lovász nannte den Vorschlag „inakzeptabel“. Auf keinen Fall würde die Akademie in Wettbewerb mit anderen Forschungsinstituten treten, wenn dadurch ihre eigenen Mittel gekürzt würden. Das Präsidium will den „Palkovics-Plan“ nur akzeptieren, wenn das Innovationsministerium allen Instituten ihre Grundfinanzierung garantiert. Das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Ministerium wird zum Monatsende erwartet.

Akademiemitglieder und Mitarbeiter warnen, bei dem geplanten Wettbewerbsverfahren könnten besonders die Grundlagenforschung und die Geisteswissenschaften leer ausgehen. Durch die unsichere Grundfinanzierung seien zahlreiche Projekte gefährdet, darunter etwa die Forschung zur Lebenswelt des Balatons, das Kodály-Bartók Musikarchiv und die Neurowissenschaften. Hintergrund der Sorgen ist unter anderem die industriefreundliche Ausrichtung des neuen Ministeriums für Innovation und Technologie, das auch für die Wissenschaft zuständig ist. Minister Palkovics, studierter Automobilingenieur, war lange Zeit bei Knorr-Bremse in Deutschland für Forschung und Entwicklung zuständig. Deutsche Automobilkonzerne gehören zu den größten Investoren und Arbeitgebern in Ungarn.

Nationale und internationale Institutionen haben sich den Protesten angeschlossen. Unter ihnen ist auch der Europäische Akademiebund ALLEA, der die ungarische Regierung dazu aufruft, die Autonomie akademischer Organisationen und Institutionen zu wahren. Die Finanzierungspläne des Ministeriums würden dem klar entgegenstehen.