Ungarn : Central European University stoppt Flüchtlingsstudium wegen Strafsteuer

Die Central European University in Budapest stellt ihre Programme für Geflüchtete ein - auf Druck der Regierung Orbán.

Demonstration für die Central European University in Budapest.
Für die Central European University gingen im Frühjahr 2017 mehrfach tausende Menschen in Budapest auf die Straße.Foto: Ferenc Isza/AFP

Die Central European University (CEU) in Budapest sieht sich gezwungen, mehrere Programme für Geflüchtete einzustellen. Damit reagiere man auf das ungarische Gesetz über eine Einwanderungssondersteuer, die die Regierung Orbán unlängst erlassen hat, hieß es am Dienstag. Diese Strafsteuer für Organisationen, die Flüchtlingen helfen, trat am 24. August in Kraft.

Ursprünglich sollte die Strafsteuer von 25 Prozent auf die aus dem Ausland erhaltenen Mittel für solche Programme Teil eines Anti-NGO-Gesetzespaketes der national-konservativen Regierung Ungarns sein. Nach internationalen Protesten wurde die Steuer aus dem Vorhaben herausgenommen, dann aber gesondert beschlossen.

Die CEU sucht Wege, um die Programme fortzusetzen

An der amerikanisch-ungarischen CEU sind mehrere Programme betroffen, gestrichen werden Studienangebote für anerkannte Geflüchtete und Asylsuchende, die Open Learning Initiative (OLIve), und das von der EU finanzierte Marie Curie Stipendium für Forschung über Migrationspolitik in Mittel- und Südeuropa.

Die CEU betont, dass im OLIve-Programm nur Menschen gelernt hätten, "die legal in Ungarn aufgenommen wurden". Die Universität sei "stolz auf diese Arbeit und auf unsere Forschung über Fragen von Flucht und Migration in Europa". Die CEU werde nach Wegen suchen, diese Ansätze in Zukunft weiterzuverfolgen.

Die Auswirkungen der Strafsteuer für Flüchtlingshelfer treffen die CEU wie berichtet in einer ohnehin unsicheren Situation. Die Existenz der gesamten Uni in Ungarn ist bedroht, seitdem ihr Mitbegründer und Geldgeber George Soros ins Visier von Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei geraten ist.

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