Uni vor Verfassungsgericht: BTU Cottbus klagt gegen Unifusion

Die BTU sieht sich in ihrem „elementarsten“ Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit sowie in ihren Rechten auf Selbstverwaltungsgarantie verletzt. „Der massive Eingriff in die Hochschulautonomie ist aus unserer Sicht nicht begründet worden“, sagte BTU-Präsident Walther Ch. Zimmerli am Dienstag in Potsdam. Die BTU wird juristisch vom Verwaltungsrechtler Klaus Herrmann aus der Kanzlei der früheren Landesverfassungsrichters Matthias Dombert unterstützt. Zur Seite steht der BTU auch der Bonner Wissenschaftsrechtler Wolfgang Löwer, Ombudsman der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der vor einem Jahr als Anwalt mit der Klage gegen die W-Besoldung der Professoren vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich war.

Nach dem vom Landtag im Januar beschlossenen Gesetz soll die Fusion zum 1. Juli 2013 in Kraft treten. Die BTU beantragt mit der Klageschrift auch eine einstweilige Anordnung, mit der die Umsetzung des Gesetzes gestoppt wird. Man wolle verhindern, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden. Herrmann begründete die Klage mit erheblichen Mängeln in der Begründung der Fusion sowie bei der Anhörung. Der Landtag als Gesetzgeber habe nicht ausreichend Alternativem geprüft, die Uni und ihre Selbstverwaltungsorgane seien nicht ausreichend vom Landtag angehört worden.

Eine Expertenkommission hatte vor einem Jahr Schwächen vor allem bei der BTU ausgemacht und eine engere Zusammenarbeit der beiden Lausitzer Hochschulen angemahnt. Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) entschied sich für eine weitergehende Fusion, was zumal an der BTU auf starken Widerstand stößt. „Die Auflösung einer Hochschule kann aber nur der letzte Ausweg sein, wenn die Hochschule und ihre Selbstverwaltungsorgane mit den Problemen nicht zurechtkommen“, sagte Herrmann. „Davon kann keine Rede sein.“ Zimmerli erklärte, er warte noch immer auf eine Begründung für die Notwendigkeit einer Fusion. Tatsächlich laufe diese auf eine Unterfinanzierung der Uni hinaus. Die Debatte habe bereits dazu geführt, dass Hochschullehrer die BTU verlassen und es Einbrüche bei den Erstsemester-Anmeldungen gibt.