Unifusion in der Lausitz: BTU Cottbus zieht vors Bundesverfassungsgericht

Die BTU Cottbus zieht vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, um doch noch die Fusion mit der Fachhochschule Lausitz zu verhindern. Zwei Fakultäten der BTU haben in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die im Januar von Parlament und Regierung beschlossene Fusion eingereicht. Das teilt die BTU mit. Die beiden Fakultäten sehen durch die Auflösung der BTU und die Fusion ihr Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit verletzt. Einzelne BTU-Professoren wollen ebenfalls in Karlsruhe klagen, wie der Vorsitzende des Senats der Uni, Rembert Reemtsen, dem Tagesspiegel sagte.

Die neue, fusionierte „Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg“ soll zum 1. Juli dieses Jahres entstehen. Der Landtag hatte die Fusion im Januar mit den Stimmen der rot-roten Koalition beschlossen – gegen den Widerstand der BTU, die das von Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) forcierte Vorhaben vehement ablehnt. Bereits jetzt sind vor dem Brandenburger Landesverfassungsgericht mehrere Klagen gegen die Fusion anhängig. Die BTU hat dort ebenso wie die Studierenden der Uni eine Klage eingereicht, Landtagsabgeordnete der oppositionellen CDU lassen das Fusionsgesetz in einer Normenkontrollklage prüfen. Zudem haben Gegner des Vorhabens ein Volksbegehren gestartet.

Angesichts der vielen offenen Verfahren forderte der Senat der BTU Landesregierung und Landtag vor kurzem auf, den Vollzug des Gesetzes und damit die Fusion zunächst auszusetzen. Andernfalls würden alle Entscheidungen der fusionierten Hochschule „unter einem Vorbehalt“ stehen, solange die Gerichte nicht entschieden hätten, heißt es in dem Beschluss des Gremiums. Der Senat sei auch weiterhin überzeugt, dass die Fusion „schädlich für die Region und die Entwicklung des Hochschulwesens“ wäre. Der Senatsvorsitzende Reemtsen kritisiert: „Es ist nach wie vor vollkommen unklar, wie die fusionierte Hochschule aussehen soll und wie dieses Projekt erfolgreich sein kann, wenn man einen der Partner nicht dafür gewinnen kann.“

Das Wissenschaftsministerium in Potsdam hält trotz des Protests an der Fusion zum 1. Juli fest, wie ein Sprecher am Montag auf Anfrage sagte: „Die Vorbereitungen laufen.“