Verschwendung: Bundesrechnungshof rügt Acatech und Schavan

Der Bundesrechnungshof übt heftige Kritik an der Geschäftsstelle der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (Acatech). Er wirft ihr jahrelange Verschwendung öffentlicher Mittel und Verstöße gegen das Haushaltsrecht vor. Das Bundesforschungsministerium, dessen Chefin Annette Schavan (CDU) ist, soll die Geschäftsstelle nicht mehr finanzieren. Das Ministerium müsse „alle haushaltsrechtlichen Verstöße der Vergangenheit aufklären, bewerten und zu Unrecht gewährte Mittel zurückfordern“.

Der Rechnungshof kritisiert die Geschäftsstelle der Akademie seit Jahren: „Die Geschäftsstelle ist auf repräsentative Spitzenlagen“ von München und Berlin verteilt, hatte er im Jahr 2011 moniert. Sie habe 35 Mitarbeiter. Der Generalsekretär und ein Geschäftsführer erhielten „Gehälter, wie sie sonst nur für Präsidenten bedeutender Bundesbehörden mit zum Teil mehreren tausend Beschäftigten“ bestimmt sind.

Die Geschäftsstelle habe „teure Dienstleistungen und Dienstessen“, auch in „Berliner Spitzenhotels“, bezahlt. Einem Beschäftigten habe sie das Seminar „So meistern Sie jede Situation mit Charisma“ mit 7000 Euro finanziert. „Für ein Bankett in einem exklusiven Club gab sie fast 6000 Euro aus“, stellt der Rechnungshof fest. Regelmäßig habe die Geschäftsstelle „Übernachtungen in 5-Sterne-Hotels für über 300 Euro pro Nacht“. Die Geschäftsstelle habe auch regelmäßig gegen das Vergaberecht verstoßen: „Ausgaben dokumentierte sie unvollständig, ohne Vergleichsangebote einzuholen.“ Bis Mitte des Jahres 2010 sei es ihr nicht gelungen, ein funktionierendes Rechnungswesen aufzubauen: „Ausgaben dokumentierte sie unvollständig oder gar nicht. Rechnungen beglich sie ungeprüft.“ Trotzdem habe das Ministerium der Geschäftsstelle stets bescheinigt, sie habe „ordnungsgemäß, wirtschaftlich und zweckentsprechend“ gewirtschaftet. Obwohl der Rechnungshof davon abgeraten hatte, habe das Ministerium die Geschäftsstelle 2008 in seine dauerhafte Förderung aufgenommen. Der Rechnungshof schlägt vor, die Akademie solle ihre Geschäftsstelle ausschließlich aus Spenden finanzieren. Der Bund solle die dann frei werdenden 1,25 Millionen Euro in die Forschung der Akademie leiten.

Klaus Hagemann, Haushaltsexperte der SPD, nannte die Vorgänge am Dienstag ein „Stück aus dem Tollhaus“. Das Parlament erwarte nun umfassende Auskünfte von Schavan. Das Ministerium erklärte auf Anfrage, „frühere Missstände“ seien „nach einem Doppelwechsel an der Verwaltungsspitze der Akademie seit Mitte 2010 sukzessive abgebaut und abgestellt worden“. Die Feststellungen des Bundesrechnungshofes seien darum „unzutreffend“. Anja Kühne