Wissenschaft: Bundesuni: Hagen wird’s

Am Sonntag löste Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan (CDU) Wirbel aus, als sie sich für Bundesuniversitäten aussprach. Spätestens nach dem Ende des Exzellenzwettbewerbs werde man darüber reden müssen, hatte sie gesagt. Damit lenkte Schavan die Fantasien der Öffentlichkeit auf die großen Universitäten, die im Exzellenzwettbewerb gesiegt haben – oder noch siegen können, wie die Humboldt-Universität.

Tatsächlich aber richtet sich Schavans Augenmerk zunächst auf eine Hochschule, die nur wenigen beim Thema Bundesuniversität einfällt: auf die Fernuniversität Hagen. „Schavan will es, Merkel will es, und NRW will es auch“, sagt ein Insider, der namentlich nicht genannt werden will, dem Tagesspiegel. Der Staatsrechtler Ulrich Battis, Professor an der Humboldt-Universität und selbst von 1984 bis 1993 Rektor der Fernuniversität, sei von der Regierung bereits mit einem Gutachten beauftragt worden. Battis solle klären, ob die Verfassung die Bundesfinanzierung der Hochschule erlaube.

Schon im November habe Battis auf dem „Hochschultag“ in Hagen einen Vortrag zu diesem Thema gehalten. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass die Möglichkeit für den Bund trotz verfassungsrechtlicher Bedenken bestehe: Wo ein Wille ist, ist auch ein politischer Weg, habe Battis erklärt. „Daraufhin herrschte im Saal eine Bombenstimmung“, erklärt der Insider. Im Gespräch sei, dass der Bund mindestens 50 Prozent des öffentlichen Zuschusses der Fernuniversität übernimmt. Dem müssten allerdings die Länder zustimmen. Zur Zeit hat die 1974 gegründete Hochschule einen Jahresetat von knapp 80 Millionen Euro und 1040 Mitarbeiter. Die Studierenden können im Fernstudium Studiengänge der Fakultäten Kultur- und Sozialwissenschaften, Mathematik und Informatik, Recht sowie Wirtschaftswissenschaften belegen.

Battis bestätigt die Vorgänge auf Anfrage: „Es gibt ein Interesse von Bund und Land und Erwägungen über das Ob und das Wie“, sagt er. Und er verweist auf den Koalitionsvertrag der rot-grünen Regierung in NRW. Darin bekundet die Koalition ihren Willen, „die bislang allein vom Land Nordrhein-Westfalen getragene Finanzierung der Fernuniversität Hagen auf eine gemeinsame Finanzierung durch das Land NRW, den Bund und weitere interessierte Bundesländer“ umzustellen.

Hintergrund sind die steigenden Studierendenzahlen der Universität, mit 74 000 Studierenden bereits Deutschlands größte Hochschule. Die Universität gerate zunehmend an ihre Belastungsgrenze, hatte ihr Rektor Helmut Hoyer auch im November beim „Hochschultag“ erklärt. Sie suche deshalb gemeinsam mit dem Land nach neuen Finanzierungswegen.

Eigentlich darf der Bund ganze Universitäten nicht fördern , sondern nur „Vorhaben“ an Hochschulen. Ausnahmen bilden die beiden Bundeswehruniversitäten. „Eine Bundesuniversität wie die ETH Zürich ist nach deutschem Recht nicht möglich“, sagt Battis. Die Fernuni Hagen selbst argumentiert mit ihrem vermeintlichen Sonderstatus, um eine Bundesfinanzierung zu rechtfertigen: Etwa 70 Prozent der Studierenden stammten nicht aus NRW, auch sei die Uni „bundesweit“ tätig.

Battis verweist auch auf die hochschulpolitische Praxis, die die Verfassung durchaus ein wenig dehne: So existiere der Exzellenzwettbewerb. Dabei sei keineswegs ganz auszuschließen, dass es sich bei der Finanzierung durch den Bund hier nicht doch um eine unerlaubte „institutionelle Förderung“ handele. Insbesondere gebe es die gewagte Konstruktion des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT), einer Zusammenführung aus Universität und außeruniversitärem (also überwiegend vom Bund finanzierten) Helmholtz-Zentrum. „Ein siamesischer Zwilling“ sei entstanden, sagt Battis mit Blick auf die getrennten Finanzströme des KIT. „Aber es funktioniert.“

Battis geht davon aus, dass das Kooperationsverbot in Bildung und Wissenschaft „in absehbarer Zeit“ fällt: „Die Länder packen es finanziell nicht mehr“, sagt er. Mit der Debatte um einen neuen Länderfinanzausgleich komme ohnehin manches auf den Prüfstand.

Für Battis ist die Idee, Hagen aus Bundesmitteln zu finanzieren, keineswegs neu. Schon 1990 habe der bayerische Kultusminister Hans Zehetmair dies angeregt. Mitte der neunziger Jahre habe die Bundesregierung dann ein ernstes Interesse an der Finanzierung der Fernuniversität geäußert. Nordrhein-Westfalen habe damals aber abgelehnt. Nach der Föderalismusreform sei die Sache jetzt rechtlich zwar noch schwieriger, sagt Battis. Aber er ist überzeugt: „Das kriegen wir hin.“ Anja Kühne