Wissenschaft in Berlin: Kürzen für die Kitas: Müssen die Unis leiden?

Soll die Wissenschaft in Berlin Geld verlieren, damit die Kitas besser ausgestattet werden können? Zwei Nachrichten lassen Hochschulen und Forschungsinstitute jetzt befürchten, dass wieder Sparrunden zulasten von Studierenden und Wissenschaftlern bevorstehen. In den Hochschulverträgen hat sich der Senat wie berichtet eine Hintertür offen gelassen, um Unis und Fachhochschulen nicht die zugesicherten zusätzlichen Mittel zahlen zu müssen. Auch bei der Einstein-Stiftung wird Sparpotenzial gesehen. Sie habe ihren Etat bislang nicht ausgeschöpft, heißt es. Überschüsse könnten in die Kitas fließen.

Bei den Hochschulverträgen drohen Rektoren und Präsidenten damit, sie nicht zu unterzeichnen. Falls im Laufe der parlamentarischen Beratungen die einschränkenden Formulierungen erhalten bleiben, „stellt sich die Frage, ob wir sie unterschreiben können“, sagte TU-Präsident Kurt Kutzler, Vorsitzender der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten.

Eigentlich hatten sich Senat und Hochschulen nach zähen Verhandlungen darauf geeinigt, dass die Hochschulen aus dem Landesetat im kommenden Jahr 53 Millionen Euro mehr erhalten. Für 2011 sagte der Senat 52 Millionen Euro mehr zu. Für 2012 und 2013 sollen die Hochschulen vom Land jeweils 50 Millionen zusätzlich bekommen. Darüber hinaus sollen Bundesmittel aus dem Hochschulpakt fließen. Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner hatte insgesamt „mindestens 334 Millionen Euro mehr“ bis 2013 versprochen. Noch mehr Geld könnten sich die Hochschulen ab 2012 verdienen, wenn sie besonders gute Leistungen erbringen.

Im Juli unterzeichneten Senat und Hochschulen die Verträge zunächst vorläufig. In der Version waren die vorgesehenen Landes- und Bundesmittel als „Gesamthöhe der Zuschüsse“ eindeutig festgeschrieben. In der am Dienstag vom Senat beschlossenen Version sind die Landesmittel nun gesondert ausgewiesen und mit der Formulierung versehen, der Senat stelle „Zuschüsse bis zur Höhe folgender Beträge“ in Aussicht.

Die Worte „bis zur“ lassen bei den Hochschulen die Alarmglocken klingeln. „Die Formulierung gibt dem Finanzsenator das Recht, jederzeit die Globalsumme für die Hochschulen zu reduzieren“, sagt Kutzler. Der wichtigste Punkt der Hochschulverträge, die Planungssicherheit für die nächsten vier Jahre, entfalle dann. „Wir finden das sehr bedenklich.“ Die neue Formulierung soll dem Vernehmen nach Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) mit der Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit durchgesetzt haben. Nußbaum soll noch großes Sparpotenzial bei den Hochschulen sehen, hieß es hinter den Kulissen.

Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) sagt dagegen, es gebe „in den Hochschulverträgen keinerlei Öffnung für Kürzungen“. Kritiker würden offenbar übersehen, dass die neuen Verträge auf eine Leistungsbasierung umgestellt seien: Die Beträge kämen den Hochschulen „nur dann in vollem Umfang zugute, wenn sie die vereinbarten Leistungsziele auch erreichen“. Das neue Preismodell, bei dem die Unis nach Leistungen bezahlt werden, soll allerdings erst 2012 einsetzen.

Lars Oberg, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, spricht von „Änderungen technischer Natur“; an den materiellen Grundlagen der Verträge habe sich nichts geändert. „Die Summe steht, die Unis bekommen das Geld.“ Das gelte auch für 2010 und 2011 eingeplante Mittel für die Spitzenforschung von jeweils knapp 40 Millionen Euro. Sie sollten „nicht anderweitig verplant“ werden. Zöllner betonte, die Finanzprobleme des Landes sollten nicht auf Kosten des Wissenschaftshaushaltes gelöst werden.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf, sieht das anders. Bei der Ausnutzung der Mittel durch die Einstein-Stiftung gebe es „Spielraum“. Haushalts- und Fachpolitiker sollten jetzt prüfen, „welche Puffer existieren, um sie abzuschöpfen“, sagte Wolf dem Tagesspiegel. Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, fordert von Zöllner einen Wirtschaftsplan. Sollte die Einstein-Stiftung von ihrem 57-Millionen-Euro-Etat für 2008 und 2009 bislang nur knapp acht Millionen ausgegeben haben, müsste sie in den beiden kommenden Jahren auf die geplanten Zuschüsse verzichten – zugunsten der Kitas. Zwar gebe es eine Liste mit Vorhaben zur Exzellenzförderung; darunter Anschubfinanzierungen für erste Schwerpunkte der Einstein-Stiftung und für die Vorbereitung der zweiten Runde der Exzellenzinitiative. Daraus sei aber nicht ersichtlich, wofür tatsächlich Geld ausgegeben wurde und was Absichtserklärungen seien.

Angesichts der Haushaltslage könne man es sich nicht leisten, „Millionenbeträge liegen zu lassen“, sagt auch Anja Schillhaneck, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen. Zöllner habe einen „intransparenten Schattenhaushalt“ aufgelegt, wenn da gekürzt werde, sei er „selber schuld“. Nicolas Zimmer (CDU) hält es für fraglich, ob die hohen Investitionen für ein „Prestigeprojekt ohne sichtbaren Nutzen“ gerechtfertigt seien.

Oberg ist dagegen sicher, dass es in den nächsten Jahren bei der Stiftung keinen Überschuss geben werde, da die Gelder bereits „in Projekten gebunden“ seien. Wolfgang Albers, Wissenschaftsexperte der Linken-Fraktion, warnt davor, die Stiftung zum Steinbruch für die Investitionen in Kitas zu machen.

Amory Burchard/Tilmann Warnecke