Wissenschaft: Pokern um die großen Pakte

Für die Wissenschaft geht es um Milliarden und um Planungssicherheit. Aber ob sich Bund und Länder tatsächlich wie geplant am kommenden Freitag in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) über die Fortsetzung der drei großen Pakte einigen werden, ist offen. Im Mittelpunkt steht der Wunsch der Länder nach regelmäßig ansteigenden Mitteln im Hochschulpakt wie sie seit 2005 den außeruniversitären Instituten bewilligt werden. Mit dem Pakt wurden seit 2007 zusätzlich 760.000 Studienplätze aufgebaut. Jedes Jahr soll es fortan drei Prozent mehr für die Hochschulen vom Bund geben, fordern die Länder. Der Bund lehnt das bisher kategorisch ab. Deshalb steht auch das Angebot von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) bei den jährlichen Zuschüssen für den Hochschulpakt zur Disposition: 1,88 Milliarden Euro will der Bund zahlen. Das ist aus Sicht der Länder aber eher mager. Die jährlichen Tranchen schwanken schließlich bislang zwischen 1,8 Milliarden Euro und 2,2 Milliarden. Stemmt sich der Bund weiter gegen jährlich steigende Aufwüchse, würden die Länder darum jährlich 2,1 Milliarden Euro verlangen, ist zu hören. Der Bund würde über die Differenz von rund 200 Millionen Euro mit sich reden lassen – aber solche Gespräche würde er erst im Jahr 2023 führen wollen, also lange nach dem Ende der Legislaturperiode.

Die Stadtstaaten sollen von einer Pauschale profitieren

Jedenfalls haben die Länder ihren Streit über die Kriterien für die Vergabe der Mittel aus dem Hochschulpakt beigelegt: 60 Prozent sollen für jeden Studierenden in der Regelstudienzeit (plus zwei Semester) fließen, 20 Prozent für jeden Absolventen und weitere 20 Prozent für jeden Studienanfänger.
Die bei Studierenden besonders beliebten Stadtstaaten, die bislang von der bloßen Abrechnung nach aufgenommenen Studienanfängern profitiert haben, sollen zur Kompensation eine Pauschale bekommen: ab 2021 sollen dafür 40 Millionen Euro bereitstehen. Daraus fließt bis 2022 kompensatorisch auch Geld in die ostdeutschen Länder. Ab 2023 profitieren dann nur noch die Stadtstaaten: Berlin soll dann 30 Millionen Euro bekommen, Hamburg acht Millionen Euro und Bremen zwei Millionen Euro. Ob die Länder mit den Paktmitteln wie vom wissenschaftlichen Nachwuchs gewünscht mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse schaffen, bliebe ihnen überlassen.
Bundesbildungsministerin Karliczek will die drei Pakte nur gemeinsam beschließen. Das erlaubt ihr auch, den teuren Pakt für die Außeruniversitären, den Pakt für Forschung und Innovation (PFI), als Hebel zu benutzen, um die Länder beim Hochschulpakt zu beugen.

Bundesbildungsministerin Karliczek und Finanzminister Scholz sind auf einer Linie

In den Jahren 2016 bis 2020 hat der Bund die jährlich dreiprozentige Erhöhung für den PFI alleine getragen, um die Länder zu entlasten. Schon im Koalitionsvertrag wurde aber die Rückkehr zu den bisherigen Verteilungsschlüsseln festgelegt. Nicht nur Karliczek, auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verstehen das allerdings so, dass die Länder die von ihnen eingesparten Summen dabei nachholen, also insgesamt zwei Milliarden Euro mehr zwischen 2021 und 2025 zahlen müssten. Das lehnen die Finanzminister aller 16 Länder ab.
Als inakzeptabel gilt bei mehreren Ländern außerdem die Forderung des Bundes, wonach sie fortan die Hälfte der Mittel für den Qualitätspakt Lehre übernehmen sollen – also 100 Millionen Euro jährlich. Das ist angesichts des Volumens der beiden anderen großen Pakte aber wohl eine überwindbare Hürde.