Wissenschaftspaket: Unter Vorbehalt

Wie sicher ist das 18-Milliarden-Euro-Paket für die Wissenschaft, das Bund und Länder am Donnerstag vergangener Woche beschlossen haben? Der Vorsitzende der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK), Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD), dementierte einen Agenturbericht über eine angebliche Protokollnotiz der Ministerpräsidenten. Laut AP sollten die Länderchefs festgehalten haben, dass die Summe nur dann in dieser Höhe ausgegeben werden könne, wenn nach der Bundestagswahl keine Steuersenkungen beschlossen würden. „Ich kenne keinen allgemeinen Vorbehalt der Länderchefs“, sagte Zöllner nach der GWK-Sitzung am Montag in Berlin.

Ernstzunehmen sei dagegen eine einschränkende Erklärung von fünf Ländern, sagte Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Jan Hendrik Olbertz (parteilos) dem Tagesspiegel. Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hielten fest, dass die im Wissenschaftspaket angestrebte Steigerung der Etats der außeruniversitären Forschungseinrichtungen nur verwirklicht werden könne, „wenn die Mehrkosten ohne Neuverschuldung bewältigt werden können“. Das hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach dem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin erklärt. Die fünf Länder könnten sich gezwungen sehen, ihren Forschungseinrichtungen weiterhin lediglich die im Forschungspakt I gewährten drei Prozent zusätzlich zu geben, sagte Olbertz.

Zöllner und auch Cornelia Quennet-Thielen, Staatssekretärin im Bundesforschungsministerium, betonten, dass alle Länderchefs und auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) das 18-Milliarden-Paket unterschrieben haben. Dieser Beschluss sei „bindend“ – auch nach der Bundestagswahl.

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz hat am Montag zudem Zuwendungen für Forschungsbauten an Hochschulen beschlossen. 2010 wollen Bund und Länder 340 Millionen Euro für insgesamt 53 Vorhaben aufwenden. Unter den 18 jetzt abgesegneten Projekten sind ein Bauabschnitt für den Neubau für die „Kleinen Fächer“ an der Freien Universität Berlin sowie ein Hochleistungsrechner am Konrad-Zuse-Zentrum Berlin. Daneben bekommen etwa die Universität Rostock einen Neubau für „Komplexe Molekulare Systeme“ und die Universität Weimar ein „Digital Bauhaus Lab“.

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) könnte künftig auch Masterprogramme an den Hochschulen fördern. Ein entsprechender Vorschlag von Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) sei in der GWK diskutiert worden, sagte Zöllner. Bislang kann die DFG aufgrund ihrer Satzung nur Forschung fördern, mit den Graduiertenkollegs unterstützt sie mittlerweile aber auch „forschungsnahe Lehre“. Deshalb sei es denkbar, mit Graduiertenschulen verbundene Masterprogramme aufzunehmen. Amory Burchard