Wissenschaftspolitik: SPD will weniger Wettbewerbe für die Unis

Bis 2020 sollten die öffentlichen und privaten Ausgaben für den Bereich auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes steigen, erklärte jetzt die SPD-Fraktion im Bundestag. Bund und Länder streben bisher drei Prozent bis zum Jahr 2015 an, was schon jetzt fast erreicht ist. Das neue Ziel ist Kern eines forschungspolitischen Grundsatzpapiers der SPD-Fraktion. Das deutsche Wissenschaftssystem müsse „nüchtern“ und „realistisch“ weiterentwickelt werden, sagte der forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann.

Für das 3,5-Prozent-Ziel müssten Staat und Wirtschaft 2020 rund 12,5 Milliarden Euro mehr ausgeben. Auf Bund und Länder kämen je rund 2,3 Milliarden Euro zu, sagte Rossmann. Vor allem die Grundfinanzierung der Hochschulen müsse gestärkt werden. Der ohnehin große Druck auf die Unis dürfe nicht durch zusätzliche Wettbewerbe verstärkt werden.

Den Pakt für Forschung und Innovation, der den außeruniversitären Instituten jährliche Aufwüchse garantiert, will die SPD nach 2015 fortführen. Rossmann dämpfte Erwartungen auf große Sprünge: „Es geht um Verlässlichkeit, nicht um Prozente.“ Wie es nach dem Auslaufen der anderen großen Programme für die Wissenschaft (Hochschulpakt, Exzellenzinitiative) weitergehen soll, bleibt eher vage. Bekräftigt wird das Ziel, das Kooperationsverbot von Bund und Ländern umfassend aufzuheben. Vorstellbar sei, dass sich der Bund dann wieder beim Hochschulbau engagiere. Programmpauschalen, mit denen Unis ihre Infrastruktur finanzieren können, sollen erhöht werden. Der Bund könne Unis dauerhaft Geld für jeden Absolventen überweisen oder besonders teure Studienplätze mitfinanzieren.