Zeitung Heute : … Brigitte Zypries?

Jost Müller-Neuhof

„Namen sind Nachrichten“ besagt ein ehernes Gesetz im Journalismus. Brigitte Zypries (SPD) könnte nach der Wahl vielleicht Innenministerin in einer großen Koalition werden. Wäre das eine gute Nachricht? Wir überprüfen täglich die Amtstauglichkeit eines Spitzenpolitikers – bis zur Wahl.

AMT: Otto Schily will zwar gerne Innenminister bleiben, aber eigentlich nur unter einem Kanzler Gerhard Schröder. Würde Angela Merkel die Regierung einer großen Koalition führen, könnte der dann vakante Innenministerposten an die SPD gehen, wenn die Union im Kabinett den als noch gewichtiger angesehenen Posten des Arbeits- und Wirtschaftsministers stellt. Vorausgesetzt natürlich, die Sozialdemokraten haben am 18. September nicht allzu wenig Prozente abgegriffen – denn sonst werden sie das Amt kaum beanspruchen können. Eine Frau Innenministerin wäre etwas Neues.

AMBITIONEN: Brigitte Zypries ist bisher eine ausgewiesene Nichtpolitikerin. Sie blickt auf eine Verwaltungskarriere eng an der Seite Schröders zurück und war Staatssekretärin in Schilys Ministerium, bevor sie Justizministerin wurde. Sie hält sich an Roman Herzogs Rat, hohe und höchste Ämter nie anzustreben. Sie kommen von selbst, wenn man talentiert ist und wartet. So hat sich Zypries auch nie groß beworben. In der Administration galt sie oft einfach nur als Topbesetzung, für vorhersehbare Dinge wie die Jahr-2000-Computerumstellung, oder für Unvorhersehbares wie die Koordination der Fluthilfe zwei Jahre später. Schnell denken und zügig handeln, das kann sie. Was sie nicht so gut kann, das ist, auf ihrem Weg mehr Menschen mitzunehmen, als nur ihre Vertrauten und Untergebenen. Wer sie nicht versteht, für den hat sie kein Verständnis, und das zeigt sie auch. Mitunter verleiht ihr das eine gewisse Geradlinigkeit, etwa als sie vor ein paar Jahren mit einer analytischen Rede den Menschenwürde-Artikel 1 des Grundgesetzes, den ihre Vorgängerin gegen die Biopolitik instrumentalisiert hatte, aus der öffentlichen Debatte herausholte. Dann wieder fährt sie mit dieser Art gegen die Wand. Etwa, als sie im Fall des wegen Folter-Vorwürfen angeklagten Frankfurter Polizisten Wolfgang Daschner einen Freispruch für möglich hält – und sich prompt in die Liga derer aufgenommen sieht, die einer „Rettungsfolter“ das Wort redeten. Oder als sie für das Verbot heimlicher Vaterschaftstests eintritt. Auch diese Position hat einen sehr rationalen Kern – nur reicht dies allein eben nicht automatisch zur Mehrheitsfähigkeit.

AUSSICHTEN: Die 51-jährige Brigitte Zypries ist hochgradig lernfähig. Gerade lernt sie Politikerin, sie kandidiert mit guten Chancen für ein Mandat im neuen Bundestag. Dort wird sie reüssieren, weniger am Mikrofon und vor den Medien, aber als jemand mit Fingerspitzengefühl für sinnvolle und vollziehbare Gesetze. Als Innenministerin wäre sie von der Binnenperspektive her eine Idealbesetzung, sie kennt das Haus und seine Probleme, von denen eines der überhebliche Minister selbst ist. In einer ähnlichen Situation war sie auch, als sie das Erbe von Herta Däubler-Gmelin im Justizressort antrat, an deren Arbeits- und Politikwut die halbe Beamtenschaft verzweifelt war. Freilich sind dies nicht gerade die Faktoren, die über politisches Spitzenpersonal entscheiden. Inhaltlich wiederum ist Zypries gar nicht so weit weg von der Schily-Linie. Anders als dieser müsste sie aber einige Gräben zur Union hin überwinden. Zypries ist strikt gegen einen Bundeswehreinsatz im Innern und die Gleichstellung von DNA-Spuren mit Fingerabdrücken im Strafprozess. Sie war mal wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht und nimmt die Vorgaben von dort sehr ernst, das hindert die Konsensbildung. Außerdem könnte natürlich Schily weitermachen wollen, weil er sich eher an eine Vorgesetzte Merkel gewöhnen könnte als an den Gedanken, Deutschland käme ohne ihn aus. Und dann ist da noch Günther Beckstein. Zypries muss also wohl warten. Roman Herzog brachte es so zum Bundespräsidenten.

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